Volksverhetzung
Pegida-Chef Bachmann vor Gericht
„Viehzeug“, „Gelumpe“, „Dreckspack“. Wegen dieser Bezeichnungen für Flüchtlinge und Muslime steht Pegida-Chef Bachmann vor Gericht. Der Vorwurf: Volksverhetzung.
„Viehzeug“, „Gelumpe“, „Dreckspack“. Wegen dieser Bezeichnungen für Flüchtlinge und Muslime steht Pegida-Chef Bachmann vor Gericht. Der Vorwurf: Volksverhetzung.
Kardinal Walter Kasper warnte am Wochenende in Aachen davor sich vor Flüchtlingen, dem Islam oder einer Islamisierung Deutschlands zu fürchten und forderte die Menschen auf gegenüber Flüchtlingen eine Willkommenskultur zu praktizieren.
Mit Wiener Würsteltradition und halal Zubereitung will man in der österreichischen Hauptstadt Arbeitsplätze für Flüchtlinge schaffen. Der Halal-Würstelstand soll zudem eine Plattform für kritische Auseinandersetzung mit gesellschafts-politisch aktuellen Themen bieten.
In der Toskana hat ein Bischof das Verrichten der Gebete für die muslimischen Flüchtlinge untersagt. Zuvor hatten Priester den Flüchtlingen diese Möglichkeit angeboten.
Die AfD hat in einem Entwurf für ein neues Parteiprogramm ihre Position bezüglich Flüchtlingen und Islam nochmals klar gemacht. Demzufolge wären sie unter anderem nicht pauschal gegen alle Flüchtlinge, doch gegen das Kopftuch im öffentlichen Dienst.
Lokale Politiker in Hessen haben Morddrohungen erhalten, weil sie sich für die Belange der Muslime einsetzen. Bleibe es bei dem Engagement werde mit Erschießungen begonnen.
Die AfD hat viele Mandate abgeräumt. Als Koalitionspartner kommt sie jedoch für keine der etablierten Parteien infrage. Was bedeutet dieser Erfolg jetzt für die politische Landschaft Deutschlands?
Der „Verband Muslimische Flüchtlingshilfe“ (VMF) wurde von drei großen islamischen Religionsgemeinschaften gegründet, um die bereits bestehende Flüchtlingsarbeit der Mitgliedsorganisationen zu koordinieren und auszubauen.
In Ungarn, in Frankreich, in Dänemark – in vielen Staaten erstarken Rechtsaußen-Parteien. Typische Themen sind Abschottung gegen Flüchtlinge und dem Islam und Kritik an der Europäischen Union.