Deutschland ist solidarisch und will – nicht ganz uneigennützig – den Syrien-Flüchtlingen mit mehreren Millionen Euro helfen. Doch reicht das alleine aus? Ein Rückblick auf die Ergebnisse der Internationalen Syrien-Konferenz in Berlin. Von Christoph Scholz und Albert Steuer (KNA).
Die CDU-Fraktion in Nordrhein-Westfalen forderte in einem Antrag Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Flüchtlingshilfe im Land. Nötig sei auch eine stärkere Einbindung islamischer Religionsgemeinschaften in die Flüchtlingshilfe und eine intensivere Unterstützung der bisherigen Flüchtlingsarbeit.
Um die Lage der Syrienflüchtlinge zu lindern, hat die internationale Syrienkonferenz in Berlin eine stärkere und unmittelbare Unterstützung der Anrainerstaaten beschlossen. Deutschland sagte allein bis zu 640 Millionen Euro aus Mitteln des Entwicklungs- und Außenministeriums zu.
Der NRW-Flüchtlingsgipfel ist nach Ansicht der Teilnehmer erfolgreich verlaufen. Hilfen für Flüchtlinge und Asylsuchende werden aufgestockt. Außerdem soll ein dezentrales Beschwerdemanagement aufgebaut werden. Ein Bericht von Johannes Nitschmann (KNA).
Die jüngsten Vorfälle in einer Flüchtlingsunterkunft in Burbach haben erschreckt. Doch wie sieht der Alltag in einer solchen Einrichtung aus? Welche Probleme gibt es? Wie reagiert die Leitung darauf? Samuel Dekempe (KNA) hat sich in Nieheim umgesehen und teilt seine Eindrücke.
Auf die Lage der Rohingya-Muslime macht die Grünen-Bundestagsfraktion aufmerksam. Sie fordert von der Bundesregierung mehr Einsatz für die bedrohte Minderheit. Menschenrechtsverletzungen dürften nicht weiter geduldet werden.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wirft Israel Kriegsverbrechen und Massaker währen des Gaza-Kriegs vor. Human Rights Watch fordert eine genauere Untersuchung der Vorfälle. Israel dürfe Kriegsverbrechen nicht erneut ignorieren.
Die Bundesregierung hatte es schon. Jetzt hat auch der Bundestag mit seiner schwarz-roten Mehrheit die Waffenlieferungen in den Irak symbolisch beschlossen. Zuvor lieferten sich die Vertreter der Parteien kritische Auseinandersetzungen. Bundeskanzlerin Merkel steht der Aufnahme von Flüchtlingen aufgeschlossen gegenüber.
In Frankfurt erinnerte Jürgen Micksch, Gründer und Vorsitzender des Interkulturellen Rates in Deutschland, an das seit zwei Jahrzehnten bestehende außerordentliche Engagement des Vereins gegen Rassismus. Auch Muslime machen bei den Projekten mit.
Gibt es in Flüchtlingsheimen ein Problem zwischen Christen und Muslimen? So jedenfalls stellte es Martin Neumeyer (CSU), Integrationsbeauftragter der bayerischen Staatsregierung, dar und verlangte eine getrennte Unterbringung von Flüchtlingen. Die Diakonie lehnt den Vorschlag ab – aus guten Gründen.
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