Die österreichische Regierung wurde angelobt. Demonstrationen mit Tausenden zeigen, dass die Unzufriedenheit in der Zivilgesellschaft groß ist. Kein Wunder, schränkt die Regierung die Grundrechte von Flüchtlingen ein und fördert Armut und Rassismus im Land. Ein kritischer Beitrag von der Österreicherin Sevde Özdemir.
In Österreich wurde die neue Regierung aus ÖVP und islamfeindlicher FPÖ vereidigt. Rund 6000 Demonstranten versammelten sich vor der Wiener Hofburg.
Das ging schnell: Österreichs Wahlsieger Sebastian Kurz hat sich schon gut eine Woche nach der Wahl für die rechte FPÖ als möglichen Bündnispartner entschieden.
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist das Auftreten als Spitzenkandidat gewöhnt. Für Kanzler und SPÖ-Chef Christian Kern ist diese Rolle genauso neu wie für den ÖVP-Vorsitzenden und Außenminister Sebastian Kurz. Die Protagonisten im Überblick.
Der Wahlkampf in Österreich wurde zur Schlammschlacht zwischen den Regierungsparteien. Vor allem die Debatten über Migration und Islam waren mit Emotionen befeuert.
Die FPÖ stellt nun auch in Linz einen Antrag auf Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst. Es zeichnet sich aber bereits eine politische Mehrheit gegen das Verbot ab.
Muslime in Österreich und Deutschland begrüßen die Wahl des neuen österreichischen Präsidenten Van der Bellen und die Niederlage des rechtspopulistischen Kandidaten der FPÖ.
Österreichs Bildungsministerin stellt klar: Das Tragen von Kopftüchern im Sportunterricht und von Burkinis im Schwimmunterricht für muslimische Mädchen ist erlaubt.
AfD-Chefin plant Kooperationen mit den rechtsextremen und islamfeindlichen Parteien Front National und FPÖ. Damit folt sie dem Vorschlag des rechtsnationalen Flügels der Partei.
Ein Land wählt einen Präsidenten, aber die Entscheidung wird vertagt. Das Ergebnis ist so knapp, dass erst die Auszählung der Briefwahlstimmen zeigen wird, ob Österreich einen Rechtspopulisten als Staatschef bekommt.
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