Islamiq

Israels Kriegsführung im Gazastreifen entspricht den Merkmalen eines Völkermordes, so ein UN-Ausschuss. Das Land wird beschuldigt, „Hunger als Kriegsmethode einzusetzen“ und „lebensbedrohliche Bedingungen“ zu schaffen.

Israel greift die Menschen im Gazastreifen von vielen Seiten an. Außenministerin Baerbock richtet den Fokus auf die dramatische Lage vor Ort. Unterdessen wollen Dutzende Länder in Riad über die Gewalt gegen die Palästinenser beraten.

In London wurde ein „Gaza-Tribunal“ eingerichtet, um Gerechtigkeit für Kriegsverbrechen in Gaza zu suchen. Ziel ist es, rechtlich glaubwürdige Empfehlungen auszuarbeiten und das weltweite Bewusstsein für die Krise in Gaza zu schärfen.

Wichtige Verbündete Israels hatten sich vehement gegen die Gesetzesänderung ausgesprochen. Dennoch schränkt Israel die Arbeit des UN-Hilfswerks für die Palästinenser nach Terrorvorwürfen massiv ein.

Der CDU-Politiker Spahn forderte mit einer unseriösen Wortwahl von Bundestagsvize Özoğuz den Rücktritt wegen eines geteilten Instagram-Beitrags zum Vorgehen der israelischen Armee in Gaza. Die SPD reagiert scharf auf Spahns Äußerung.

Ein UN-Bericht warnt, dass der Wiederaufbau Gazas nach Israels Offensive bis zu 350 Jahre dauern könnte. Auch wenn eine Waffenruhe erreicht wird, bleibt die Zukunft der Region ungewiss und düster.

Israel hatte den Gazastreifen 2005 illegal besetzt. Rechtsextreme Israelis, darunter auch Minister in der Regierung von Benjamin Netanjahu, fordern nun eine erneute illegale Ansiedlung von Siedlern in dem zerstörten Gebiet.