Seit dem Beginn des Gaza-Kriegs kommt es immer wieder zu Straftaten bei Demonstrationen oder im Netz. Nun steht propalästinensische Parole im Fokus juristischer Debatten.
Gericht
Beiträge zum Stichwort: Gericht
Nordrhein-Westfalen
Vom Lehrstuhl zur Anklagebank: Islamberater wegen Betrugs vor Gericht
Er hat jahrelang als vermeintlicher Professor für die NRW-Landesregierung gearbeitet. Doch der Experte war wohl ein Hochstapler. Der Schwindel sei erstaunlich einfach gewesen, sagt er vor Gericht.
Der Vorfall an einer Tram-Haltestelle sorgt für großes Aufsehen. Griffen sechs Erwachsene die damals 17-jährige Dilan in Berlin aus rassistischen Motiven an? Nun hat das Gericht ein Urteil gesprochen.
Im Mai entging die Stadt Essen wohl nur knapp einem Blutbad. Ein rechtsradikaler Schüler soll entschlossen gewesen sein, an seiner Schule ein „Massaker“ zu verüben. Nun steht er vor Gericht.
Das Hanauer Amtsgericht befasst sich am 6. Oktober mit Beleidigungsvorwürfen gegen den Vater des Mannes, der in der Stadt vor gut eineinhalb Jahren neun Menschen aus rassistischen Motiven erschoss.
Rechtsextremismus
15-Jähriger soll Freund zu Mord an Muslimen aufgefordert haben
In einem WhatsApp-Chat soll ein Jugendlicher versucht haben, einen Bekannten zum Mord an Muslimen oder Juden anzustiften. Jetzt kommt es zum Prozess.
Nordrhein-Westfalen
Nach Mordaufruf an Muslime: 15-Jähriger vor Gericht
Ein Jugendlicher soll einen Bekannten zum Mord an Juden oder Muslimen aufgefordert haben. Der Prozess vor dem Dortmunder Landgericht beginnt Ende April.
Ein Fitnessstudio in Hamburg verbietet einer Muslimin mit einem Kopftuch zu trainieren. Daraufhin klagte sie. Nun erhält sie Schadensersatz.
Vollverschleierungsverbot
Hamburger Gericht bestätigt Aufhebung des Nikab-Verbots
Das Oberverwaltungsgericht in Hamburg bestätigt die Aufhebung des Nikab-Verbots gegen eine Schülerin. Schulsenator kündigte an, das Schulgesetz zu ändern.
Oberlandesgericht Linz
Praktikantin mit Kopftuch von Richterbank verwiesen
Eine Rechtspraktikantin am Oberlandesgericht Linz darf wegen ihres Kopftuchs nicht auf der Richterbank sitzen – es sei denn, sie legt ihr Kopftuch ab.