Ehemaliger Bundeswehrangehöriger klagt beim Bundesverfassungsgericht. Der Soldat wurde entlassen weil er Frauen den Handschlag verweigerte.
Gericht
Beiträge zum Stichwort: Gericht
Nordrhein-Westfalen
Kopftuchstreit: Lehrerinnen fordern Entschädigung
Das Land NRW muss sich an bestimmte Pflichten halten. Zwei Lehrerinnen, die ein Kopftuch tragen, sehen Verstöße und fordern eine Entschädigung.
Religiöse Symbole
NRW-Justiz: Kopftuch, Kippa und Kreuz im Gericht?
Ist die Neutralität der Justiz beeinträchtigt, wenn Beamte und Beschäftigte im Gericht ein Kopftuch, eine Kippa oder ein Kreuz tragen? Die NRW-Regierung will öffentlich keine religiösen Symbole am Justizpersonal sehen.
Volksverhetzung
NPD-Wahlplakate beschäftigen Gerichte
Mehrere Städte wollen Wahlplakate der NPD nicht dulden. Sie wehren sich und hängen die Plakate ab. Gerichte entscheiden nun über die Rechtmäßigkeit dieser Aktionen.
Der Attentäter von Christchurch muss sich vor Gericht wegen mehrfachen Mordes und wegen Verstoßes gegen die neuseeländischen Terrorgesetze verantworten.
Die NPD-Plakate mit der Aufschrift „Migration tötet“ müssen jetzt vollständig entfernt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Schwerin und wies einen Eilantrag der NPD gegen das Entfernen von Wahlplakaten zurück.
Drei Wochen nach dem Anschlag auf zwei Moscheen in Christchurch muss der Täter am Freitag vor Gericht. Der Prozess lässt noch auf sich warten. Aber jetzt ist klar, dass sich der Australier wegen 50-fachen Mordes verantworten soll.
Ein Berliner Grundschullehrer betreibt einen umstrittenen Youtube-Kanal, in dem er die „Überfremdung“ Deutschlands anprangert. Dem selbst ernannten „Volkslehrer“ wurde gekündigt.
Lauffen am Neckar
Drei Männer nach Moscheeanschlag vor Gericht
Der zweite Prozess um einen Brandanschlag auf eine Moschee ist in Baden-Württemberg gestartet. Doch anders als in Ulm schweigen die Angeklagten.
Niedersachsen will sämtliche religiöse Kleidung in Gerichtssälen verbieten. Anlass für das Gesetz sind muslimische Referendarinnen gewesen, die ihr Kopftuch auch im Gerichtssaal tragen wollten.
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