Ein Mann wurde vom Lübecker Gericht wegen seinen islamfeindlichen Kommentaren auf Facebook zu einer Geldstrafe in Höhe von 900 Euro verurteilt.
Gericht
Beiträge zum Stichwort: Gericht
In Norwegen wurde eine Friseurin zu einer Geldstrafe von 765 Euro verurteilt. Sie hatte einer kopftuchtragende Muslima den Eintritt in ihren Friseursalon verweigert.
In Wales wurde ein Mann zu 535 Euro Geldstrafe verurteilt. Er hatte eine kopftuchtragende Muslima auf offener Straße verbal angegriffen.
Baden-Württemberg
Kompromiss zum Thema religiöse Kleidung im Gericht naht
Richterinnen mit Kopftuch soll es in Baden-Württemberg nicht geben. Nach langem Tauziehen zeichnet sich ein Kompromiss von Grünen und CDU bei einem kontroversen Thema ab.
Volksverhetzung
Pegida-Chef Bachmann schuldig gesprochen
Das Urteil ist rechtskräftig: Lutz Bachmann hat sich der Volksverhetzung schuldig gemacht. Nun entscheidet die nächste Instanz in der Berufung neu über das Strafmaß.
Brandanschlag
Mutmaßlicher Brandstifter steht vor Gericht
Nach dem Brandanschlag auf eine DITIB-Moschee in Stuttgart sind viele Fragen offen. Ein Prozess vor dem Landgericht soll nun Aufklärung bringen.
Mecklenburg-Vorpommern und Bayern
Justizminister für Verschleierungsverbot
Bayern und Mecklenburg-Vorpommern fordern ein Verschleierungsverbot im Zeugenstand. Die Burka verschleiere nicht nur das Gesicht, sondern auch die Wahrheit.
Nordrhein-Westfalen
Justizministerium: Kein Kopftuch auf Richterbänken
In Nordrhein-Westfalen bleibt das Kopftuch hinter der Richterbank weiter verboten. Es vertrage sich nicht mit der Neutralität, die von Richtern erwartet werde.
Rechtsextremistische Wahlplakate
Freispruch im Prozess um abgehängte Pro-Köln-Plakate
Eine 60-jährige Frau wurde angeklagt, da sie zuvor Wahlplakate der islamfeindlichen und rechtsextremen Pro-Köln abgehangen hatte. Jetzt wurde sie von dem Amtsgericht Köln freigesprochen.