Ein chinesisches Gericht hat den Wirtschaftswissenschaftler und Menschenrechtsaktivisten Ilham Tohti zu lebenslanger Haft wegen „Separatismus“ verurteilt. Das Urteil erregt internationale Kritik. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung zeigte sich in einer ersten Stellungnahme bestürzt.
Ein Gericht in Den Haag hat die Niederlande für das „Massaker von Srebrenica“ teilweise mit verantwortlich gemacht. Die Opferangehörigen hat das Urteil enttäuscht. Den Niederlanden drohen weitere Klagen und Entschädigungszahlungen.
Der Oberste Gerichtshof in Frankreich hat im Fall von Fatima Afif entschieden, dass die Entlassung der Muslimin im Jahr 2008 legitim gewesen sei. Der Kindergärtnerin wurde damals wegen ihres Kopftuches gekündigt. Afif will vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagen.
Der ursprüngliche Wahlwerbespot der Splitterpartei Pro-NRW wurde vom Verwaltungsgericht Berlin als „volksverhetzend“ eingestuft. Die als islamfeindlich und rechtsextrem geltende Partei legte eine abgeschwächte Version vor, die vom ARD gezeigt wurde. Doch der Spot wirkt kaum abgeschwächt.
Erst seit wenigen Jahren hört und liest man von „Racial Profiling“. Dabei ist das Problem alt: Es ist die Bezeichnung für verdachtsunabhängige Polizeikontrollen aufgrund von äußerlichen Merkmalen wie ausländisches Aussehen. Auch Muslime beklagen die Willkürlichkeit der Maßnahme.
Der Bundesrichter Thomas Fischer weist die Kritik, muslimische Täter würden einen „Kulturellen Rabatt für Ehrenmorde“ erhalten zurück. Die deutsche Justiz sieht keine privilegierte Urteilsfindung für „Migranten“ vor. Eine genaue Untersuchung der Umstände eines Angeklagten sei vor Gericht gängige Praxis.
Ein Ehrenmord-Urteil sorgt bundesweit für Kritik. Das Gericht machte mildernde Umstände geltend. Jetzt wird über einen angeblichen „Islam-Bonus“ diskutiert. Dabei zeigt eine aktuelle Studie: Es gibt keinen Kultur-Rabatt für „Ehrenmörder“.
Weil sie ihre Tochter wegen eines Kopftuchverbots an der Schule nicht zum Unterricht schickten, wurden die Eltern einer muslimischen Schülerin durch die Staatsanwaltschaft im schweizer Kanton St. Gallen vor Gericht gezerrt. Jetzt entschied das Gericht, dass die Eltern richtig gehandelt haben, und sprach sie frei.
Ein weiterer junger Mann wurde von einem Gericht in Großbritannien wegen eines Anschlags auf eine Moschee zu einer Haftstrafe verurteilt. Der Angriff wurde als ernst zu nehmende rassistische Tat gewertet. Statistiken zeigen einen deutlichen Anstieg solcher Fälle.
Eine 28jährige Muslimin mit Kopftuch gewinnt einen Prozess gegen eine 60jährige Pädagogin, die sie auf offener Straße als Terroristin beschimpfte. Die Verurteilte zeigt jedoch keine Einsicht und fühlt sich in ihrer Islamfeindlichkeit bestärkt.
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