Wichtige Verbündete Israels hatten sich vehement gegen die Gesetzesänderung ausgesprochen. Dennoch schränkt Israel die Arbeit des UN-Hilfswerks für die Palästinenser nach Terrorvorwürfen massiv ein.
Gesetz
Beiträge zum Stichwort: Gesetz
Künftig wird das Verbrennen eines Korans in Dänemark mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft. Ein entsprechendes Gesetz wurde mit knapper Mehrheit verabschiedet.
Ein umstrittenes Gesetz soll künftig regeln, wer in welchem Wohnviertel leben darf. Diese Art von Regulierung ist in Dänemark nichts Neues.
Die Christian-Albrecht-Universität in Kiel verbietet das Tragen von Gesichtsschleiern in Lehrveranstaltungen. Die Bildungsministerin begrüßt dies und kündigt ein gesetzliches Verbot an Schulen an.
Dänemark
Burkaverbot tritt in Kraft
In Dänemark tritt heute das Burka-Verbot in der Öffentlichkeit in Kraft. Im Mai verabschiedete das Parlament das neue Gesetz.
Wie schon in Frankreich und Österreich ist ab 1. August auch in Dänemark das Tragen einer Burka verboten. Das Gesetz ist aber noch weiter gefasst und betrifft ebenso Mützen oder künstliche Bärte.
Der bayerische Landtag hat ein neues Richtergesetz erlassen. Richterinnen und Staatsanwältinnen dürfen in Verhandlungen weiterhin kein Kopftuch tragen. Das Gesetz soll zum 1. April in Kraft treten.
Beschneidungsdebatte
Streit über das Beschneidungsgesetz hält an
In der religiösen Beschneidung von Jungen sehen Gegner „eine Botschaft der Gewalt“. Juden und Muslime verteidigen dagegen die rituelle Praxis, die seit fünf Jahren per Gesetz erlaubt ist.
Der Gesetzesvorschlag eine Handschlagspflicht für Schüler einzuführen, wurde vom Schweizer Parlament abgelehnt.
Der neue NRW-Justizminister Biesenbach fordert ein Burka-Verbot in Gerichtssälen. Bisher gäbe es keine klare gesetzliche Regelung dazu.
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