Der neue NRW-Justizminister Biesenbach fordert ein Burka-Verbot in Gerichtssälen. Bisher gäbe es keine klare gesetzliche Regelung dazu.
Gesetz
Beiträge zum Stichwort: Gesetz
Österreich
Parlament bestätigt Burka-Verbot
Das Parlament in Österreich bestätigte gestern das Burka-Verbot. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das neue Gesetz.
Heute wurde ein Gesetz verabschiedet, um die Bundeswehr or extremistischen Rekruten zu schützen. Aktuellen Angaben zur Folge schlossen sich mindestens 19 ehemalige Bundeswehrsoldaten dem „IS“ an.
Mit einem neuen Kinderbetreuungsgesetz wollen FPÖ und ÖVP künftig Kindergärten für Muslime in Oberösterreich verhindern. Christliche Feste sollen verpflichtend gefeiert werden.
Dürfen Arbeitgeber ihren Mitarbeiterinnen verbieten, ein Kopftuch zu tragen? Der Europäische Gerichtshof beschäftigt sich mit Fällen aus Belgien und Frankreich.
Das im Januar 2015 in Italien verabschiedete Gesetz mit zahlreiche Vorgaben für die Neuerrichtung religiöser Kultbauten wurde nun gekippt. Unter anderem waren auch Videoüberwachunsganlagen vorgeschrieben.
Anfang des Jahres beschloss das Bundesverfassungsgericht, dass ein pauschales Kopftuchverbot verfassungswidrig ist. Dennoch ist das Kopftuch in manchen Bundesländern nach wie vor verboten. Warum das so ist, erklärt IslamiQ.
Burka-Verbot
De Maiziere hat rechtliche Bedenken
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat Bedenken wegen dem geplanten Burka-Verbot. Das Verbot könne vor dem Bundesverfassungsgericht nicht standhalten. Eine politische Ablehnung sei angemessener.
Eine muslimische Beschneidungsfeier am Karfreitag ist laut einem Gerichtsbeschluss zu Recht von der Stadt Köln untersagt worden. Als stiller Feiertag ist der Karfreitag besonders geschützt.
Kopftuchverbot
Islamrat kritisiert Berliner Entscheidung
Das geltende Berliner Neutralitätsgesetz, das Beamten das Tragen religiöser Symbole verbietet, wurde erneut bestätigt. Der Islamrat kritisiert die Entscheidung des Berliner Senats, das Tragen des Kopftuchs für Lehrerinnen oder Polizistinnen in Berlin nicht zu erlauben.
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