









Verschleiert in den Schulunterricht? Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen das an Hamburgs Schulen verbieten. Die Linke übt Kritik.
Auf der Justizminister-Konferenz von Bund und Ländern wird über einen „Radikalen-Erlass“ für Richter diskutiert. So sollen beispielsweise rechtsextreme Richter an ihrer Amtsausübung gehindert werden. Über ein Gesichtsverhüllungsverbot wird ebenfalls diskutiert.