Islamiq

In Baden-Württemberg soll eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, in der Vertreter der islamischen Religionsgemeinschaften als Ansprechpartner für die Landesregierung den bisher geführten Dialog in konkrete Projekte und Handlungen überführen. Ein Staatsvertrag scheint derzeit jedoch kein Thema mehr zu sein.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Einfluss der Politik auf das ZDF eingeschränkt werden muss. In seiner Entscheidung mahnte das Verfassungsgericht zu mehr Pluralismus und Meinungsvielfalt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk an. Auch das Fehlen von muslimischen Vertretern in den Gremien wurde kritisiert.