Ein Land wählt einen Präsidenten, aber die Entscheidung wird vertagt. Das Ergebnis ist so knapp, dass erst die Auszählung der Briefwahlstimmen zeigen wird, ob Österreich einen Rechtspopulisten als Staatschef bekommt.
Grüne
Beiträge zum Stichwort: Grüne
Forderung nach einem Islamgesetz
Grünen-Chefin kritisiert CSU-Vorstoß zu Deutschpflicht in Moscheen
Die CSU fordert ein deutsches Islamgesetz und möchte unter anderem die Deutschpflicht an Moscheen durchsetzen. Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter und die Integrationsbeauftragte Aydan Özoğuz weisen die Forderung entschieden zurück.
Flüchtlinge in Deutschland
Kretschmann: Angst vor Islamisierung ist unbegründet
Die wachsende Zahl von Flüchtlingen macht manchen Menschen Angst. Baden-Württembergs Regierungschef Kretschmann kann Befürchtungen vor einer Islamisierung Deutschlands nicht verstehen
Mordaufruf
Volker Beck zeigt Pegida an
Auf der Facebook-Seite von Pegida hatten Sympathisanten zum Mord an Grünen-Politiker Volker Beck aufgerufen. Nun hat Beck gegen Pegida Anzeige erstattet.
In Bayern wünschen sich Muslime, dass die Sargpflicht für Bestattungen aufgehoben wird. Politiker, Experten und Kirche sprechen sich für eine Aufhebung aus. Nur die CSU stellt sich quer.
Nordrhein-Westfalen
Schulministerin lobt islamischen Religionsunterricht
Nordrhein-Westfalens Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) hat die Entwicklung des Fachs islamischer Religionsunterricht gelobt. NRW hatte als erstes Bundesland den bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht an Grundschulen eingeführt.
In mehreren Bundesländern beobachtet der Verfassungsschutz islam- und fremdenfeindlichen Gida-Bewegungen. In Sachsen, ihrem Geburtsland, nicht. Doch der Ruf danach wird lauter.
Schule und Bildung
NRW baut islamischen Religionsunterricht an 176 Schulen aus
Die Nordrhein-westfälische Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) bestätigte, dass der islamische Religionsunterricht an 176 Schulen in Nordrhein-Westfalen im kommenden Schuljahr ausgebaut wird.
Ein pauschales Kopftuch-Verbot für muslimische Lehrerinnen in öffentlichen Schulen entspricht laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht dem Grundgesetz. Der NRW-Landtag hat daraus nun Konsequenzen gezogen.
Kopftuchverbot
CDU und FDP wollen mehr Beratungszeit
Wie aus einem Brief der Fraktionschefs der CDU und FDP an die rot-grüne Landesregierung hervorgeht, fordert die Opposition mehr Beratungszeit zur Regelung des Kopftuchverbots. Sie wollen die geplante Änderung des Schulgesetzes nach der Sommerpause beraten.
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