Unter dem Motto „Der Islam gehört zu Deutschland“ wurde heute im Landtag Baden-Württemberg über den Islam und über islamfeindliche Bewegungen wie Pegida und AfD debattiert. Die Fraktionen vertreten unterschiedliche Positionen.
Aktuelle Umfragen zeigen: Die Pegida-Demonstrationen stoßen auf viel Zustimmung in der Gesellschaft. Doch allein dem rechten Spektrum die Schuld am Erstarken zu geben, wäre falsch. Das sehen auch Muslime und Opposition so. Sie kritisieren die Politik der geistigen Brandstifter.
An das weltweite Leid von Flüchtlingen haben Vertreter aus Politik und Gesellschaft anlässlich des internationalen Tags der Menschenrechte erinnert. Amnesty International nannte die Bilanz europäischer Staaten bei der Aufnahme von syrischen Flüchtlingen „beschämend“.
Parteiübergreifende Kritik am Vorstoß der rheinland-pfälzischen CDU-Chefin Julia Klöckner für ein Burka-Verbot. Die Forderung sei „völlig überflüssig“ und „populistisch“. Probleme gibt es auch von Rechtswegen.
Der Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG), Mustafa Yeneroğlu, hat die Forderung nach einer separaten Erfassung antimuslimischer Straftaten erneuert. Hintergrund sind Recherchen zu Übergriffen auf Moscheen und muslimische Einrichtungen in Deutschland.
Ist der Strafrechts-Paragraf zum Schutz religiöser Überzeugungen vor Beschimpfungen überflüssig? Ja, sagt Grünen-Chef Cem Özdemir und sieht den Volksverhetzungsparagrafen als völlig ausreichend an. Auslöser ist ein Streit um islamfeindliche Äußerungen eines Kabarettisten.
Erneut hetzt der CDU-Politiker Hans-Jürgen Irmer gegen eine Minderheit. Erneut lässt ihn der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier gewähren. Die CDU trennt sich nicht von ihrem enfant terrible – und düpiert damit die diskriminierten Minderheiten.
Wie viel Angst haben die Deutschen vor dem Islam? Eine aktuelle Umfrage zeigt: Überraschend wenige. Allerdings mit einer Ausnahme. AfD-Wähler sind besonders stark von einer Angst vor dem Islam betroffen.
Obwohl sich die in Bayern regierenden CSU dagegen ausgesprochen hat, ist die Fraktion der Grünen im Landtag mit einem eigenen Antrag vorgeprescht. Sie fordert die Aufhebung der Sargpflicht und die Änderung von zeitlichen Vorgaben zur Bestattung.
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