Übergriffe auf Moscheen in Niedersachsen haben deutlich zugenommen. Dies ist das Ergebnis einer Antwort der niedersächsischen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion. Sprecher Belit Onay (MdL) fordert nun die separate Erfassung von islamfeindlich motivierten Straftaten.
Mit offiziellem Auftrag. Justizministerin Niewisch-Lennartz (Grüne) hat 36 muslimische Seelsorger und Seelsorgehelfer berufen. Sie sollen den Glauben richtig lehren und vor Radikalisierung schützen. Religionsgemeinschaften Schura und DITIB sind fest eingebunden.
In einer gemeinsamen Erklärung haben Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) und der DITIB-Vorsitzende Yılmaz Kılıç, die jüngsten Anschläge auf Moscheen verurteilt. Kılıç sagte, es sei nun die „Zeit der Solidarität und des Hinschauens.“
Auf die Lage der Rohingya-Muslime macht die Grünen-Bundestagsfraktion aufmerksam. Sie fordert von der Bundesregierung mehr Einsatz für die bedrohte Minderheit. Menschenrechtsverletzungen dürften nicht weiter geduldet werden.
141 Straftaten seit 2001 in unmittelbarer Nähe von Moscheen. Das ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage der Grünen an die niedersächsische Landesregierung. Jetzt fordern Sie: Islamfeindlichkeit muss als eigenständiger Tatbestand der Politisch-Motivierten Kriminalität erfasst werden. Sorgen bereiten islamfeindliche Blogs.
Mit einer Forderung nach einer einheitlichen Koranübersetzung eckt der österreichische Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) erneut an. Scharfe Kritik an der Idee kommt von den Grünen. Das Kultusministerium hat die Pläne mit einer Erklärung bereits beerdigt.
Vorurteile gegenüber Minderheiten halten sich in Deutschland hartnäckig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Zwischenbericht der Studie „ZuGleich – Zugehörigkeit und Gleichwertigkeit“. 17,5 Prozent der Befragten fühlen sich durch die Präsenz von Muslimen in Deutschland, wie „ein Fremder im eigenen Land.“
Die Bundesregierung hatte es schon. Jetzt hat auch der Bundestag mit seiner schwarz-roten Mehrheit die Waffenlieferungen in den Irak symbolisch beschlossen. Zuvor lieferten sich die Vertreter der Parteien kritische Auseinandersetzungen. Bundeskanzlerin Merkel steht der Aufnahme von Flüchtlingen aufgeschlossen gegenüber.
Gerichte in Deutschland sollen künftig rassistische Motive in ihren Urteilen stärker berücksichtigen. Das hat das Bundeskabinett entschieden. Die entsprechende Gesetzesvorlage wird von der Opposition und auch von muslimischer Seite kritisiert. Sie sei nicht ausreichend.
Nach dem erneuten Brandanschlag auf eine zweite Bielefelder Moschee binnen acht Tagen haben sich muslimische Vertreter kritisch über die Vorgänge und das Verhalten der Politik geäußert. Die Polizei Bielefeld ermittelt weiter, bittet Muslime aber auch um Hilfe.
Anzeige
