Ein Rechtsprofessor hat im Auftrag des Landtags in NRW dessen Möglichkeiten beim Vorgehen gegen Extremisten unter den Beschäftigten bei Fraktionen oder Abgeordneten analysiert.
Israels Siedlungspolitik in den besetzten palästinensischen Gebieten verstößt nach Ansicht des Internationalen Gerichtshofs gegen das Völkerrecht. Das Gericht fordert ein Ende der illegalen Besatzung.
Muslime werden in Deutschland zunehmend heimisch und schlagen Wurzeln. Das zeigt sich an den Entwicklungen im Bestattungswesen. Trotz großer Fortschritte gibt es allerdings noch zahlreiche Hürden.
Der verschlossene Notausgang sorgte für Diskussionen. Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen ein. Nun zeigt ein Gutachten, dass die Opfer hätten überleben können.
Zum gewaltsamen Tod von Oury Jalloh in einer Zelle der Dessauer Polizei gab es diverse Prozesse und Gutachten – trotzdem ist das tatsächliche Geschehen unklar. Ein neues Gutachten zeigt ähnliche Ergebnisse.
In seinem diesjährigen Jahresgutachten gibt der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) Empfehlungen, wie politische Partizipation gestärkt und Teilhabe am Arbeitsmarkt in Deutschland verbessert werden kann.
Der Attentäter von Halle hatte im Oktober versucht, in einer Synagoge ein Blutbad anzurichten. Nun wurde ein psychiatrisches Gutachten zum Angeklagten vorgelegt. Er sei voll schuldfähig.
Kein Kopftuch, keine Kippa, kein Kreuz. Das Berliner Neutralitätsgesetz hatte zuletzt immer wieder für Debatten gesorgt. Nun liegt ein Gutachten vor.
Seit zwei Jahren ruhten die Verhandlungen zwischen Rheinland-Pfalz und den islamischen Religionsgemeinschaften. Nach positiven Gutachten wurden die Gespräche wieder aufgenommen. Noch ist es aber ein langer Weg bis zu einem gemeinsamen Vertrag.
Nach einem Gutachten des Europäischen Gerichtshofs könne die islamische Vormundschaft nicht mit einer Adoption gleichgesetzt werden. Ein Paar aus Großbritannien hat geklagt, um einem Kind, für das sie die Vormundschaft hat, die Einreise aus Algerien als Adoptivkind zu ermöglichen.
Anzeige
