Der Verfassungsschutz interessiert sich für die AfD. Das liegt vor allem an der „völkischen Diktion“ einiger Parteifunktionäre. Details dazu kann jetzt jeder im Internet finden – das stört die Parteispitze.
Auf einer Pressekonferenz stellt der neue DITIB-Vorstand seine künftigen Ziele vor. Die DITIB räumt Fehler ein, kritisiert aber auch die hetzerische Berichterstattung.
Die rheinland-pfälzische Landesregierung legte zwei Gutachten über islamische Religionsgemeinschaften vor, wonach ihnen grundsätzlich dieser Status zustünde. Verhandlungen über einen Religionsvertrag seien aber an Bedingungen geknüpft.
Am Ende war es nur eine Verkettung glücklicher Umstände, dass bei der Detonation einer Rohrbombe vor einer Moschee in Dresden kein Mensch ums Leben kam. Der Fall sorgte 2016 für Aufsehen. Nun steht der mutmaßliche Täter vor Gericht.
Im Sommer sollen dem rheinland-pfälzischen Landtag zwei Gutachten über die DITIB vorliegen. Der CDU-Fraktion zufolge werde die DITIB in absehbarer Zeit kein Ansprechpartner sein.
Die DITIB darf den islamischen Religionsunterricht an Hessens Schulen weiter unterrichten. Doch müsse sie ihre Unabhängigkeit beweisen. Das geht aus einem Gutachten des Kulturministeriums hervor.
Auch nach den Landtagswahlen in Niedersachsen scheint es keine Fortschritte bei den Verhandlungen um Islamverträge zu geben. Muslimische Vertreter fordern eine zeitnahe Lösung.
In Hessen liegt das Gutachten über den islamischen Religionsunterricht und die Religionsgemeinschaft DITIB nun vor.
Einem Gutachten des EuGH zufolge darf die Weltanschauung auch bei religiösen Organisationen kein Ausschlusskriterium für Bewerber mehr sein.
Ein juristisches Gutachten hat gezeigt, dass ein Vollverschleierungsverbot für Schülerinnen in Niedersachsen nicht mit dem aktuellen Schulgesetz vereinbar sei.
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