Nach dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu wollen einige Länder entschlossen handeln, andere zögern. Deutschland steht vor einem Dilemma. Ein Überblick.
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs will Israels Regierungschef und einen Anführer der Hamas vor Gericht bringen. Dafür gibt es nun Haftbefehle.
Israel steht wegen seines Vorgehens im Gazastreifen international zunehmend in der Kritik. Nun könnten Berichten zufolge sogar mehreren Israelis Haftbefehle drohen – darunter auch dem Regierungschef.
Aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage geht nun hervor, dass in den ersten neuen Monaten dieses Jahres 674 Rechtsextremisten per Haftbefehl gesucht werden.
Deutschlandweit werden knapp 500 Rechtsextremisten per Haftbefehl gesucht. Rund 70 werden als potenzielle Terroristen eingestuft.
Unbekannte verübten einen Brandanschlag auf die IGMG-Moschee in Lauffen. Nach intensiver Fahndung sind die mutmaßlichen Täter gefasst. Es gibt Hinweise auf ein politisches Motiv.
Die Spionagevorwürfe gegen DITIB-Imame konnten nicht bewiesen werden. Anträge auf Haftbefehl wurden wiederholt abgelehnt.
Hat man den Täter? Die Staatsanwaltschaft Berlin hat wegen eines Anfangsverdachts Ermittlungen gegen einen Tatverdächtigen im Fall der Berliner Mevlana Moschee aufgenommen. Ob es sich wirklich um den Brandstifter handelt, steht allerdings noch nicht fest.
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