CDU und SPD in Hessen haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Welche Ziele setzt sich die neue Landesregierung für Muslime? Die wichtigsten Punkte im Überblick.
Hanau
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Der Untersuchungsausschuss zum rassistischen Anschlag von Hanau hat seine Arbeit beendet. Der Abschlussbericht wurde im Landtag präsentiert. Hinterbliebene sind enttäuscht und unzufrieden.
Wäre der rassistische Anschlag von Hanau zu verhindern gewesen? Seit 2021 untersucht ein Ausschuss die Arbeit der Sicherheitsbehörden auf mögliche Versäumnisse. Nun wurde ein Abschlussbericht beschlossen. Kritik kommt von den Angehörigen.
Die Staatsanwaltschaft Hanau hat eine neue Ermittlung wegen dem Notausgang in der „Arena-Bar“ abgelehnt. Sie sehe keinen Verdacht auf eine Straftat.
Nach dem Anschlag von Hanau gab es den Verdacht, dass der Notausgang an einem Tatort verschlossen war. Doch die Ermittlungen wurden eingestellt. Nun hat die Familie Kurtović eine neue Strafanzeige eingereicht.
Die parlamentarische Aufarbeitung des rassistischen Attentats von Hanau nähert sich dem Ende. Die Abgeordneten nehmen keine neuen Beweise mehr unter die Lupe. Doch immer noch bleibt einiges zu tun.
Um den Abschlussbericht des Hanau-Ausschusses gibt es im Landtag schon Streit, bevor er überhaupt vorgelegt wurde. Damit wird der Untersuchungsausschuss zu dem rassistischen Anschlag doch noch zum Wahlkampfthema.
Rechtsextremismus
U-Ausschuss zu Hanau will vor Wahlen nochmal tagen
Im Januar tritt ein neuer Landtag zusammen. Die parlamentarische Aufarbeitung des Attentats von Hanau endet wohl erst kurz zuvor.
Ende Juni fielen in Hanau erneut Schüsse. Das Opfer ist kein Unbekannter. Er überlebte den Anschlag in Hanau. Derzeit bestehe kein rassistisches Motiv. Doch der Verdächtige ist der rechten Szene nahe.
Innenminister Peter Beuth
„Polizei hätte Hanau-Attentat nicht verhindern können“
Im Untersuchungsausschuss zum rassistischen Anschlag von Hanau fand heute die letzte öffentliche Sitzung statt. Als Zeuge wurde Innenminister Beuth gehört. Er hat Fehler eingeräumt, aber keine wesentlichen.
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