Der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wehrt sich gegen die Kritik, dass man die Gefahr durch rechtsextremistische Gruppen „verschlafen“ habe. Es gebe „keinerlei Anlass für Selbstkritik“.
Auf Klage eines Journalisten entschied das Verwaltungsgericht Köln, dass der Bundesverfassungsschutz Auskünfte über das Treffen des EX-Verfassungsschutzvorsitzenden Maaßen mit AfD-Politikern geben müsse. Maaßen wird eine politische Nähe zur AfD vorgeworfen.
Verfassungsschutzpräsident Maaßen muss zwar wegen seiner relativierenden Äußerungen zu den Ereignissen in Chemnitz seinen Posten abgeben. Er wird aber dafür zum Staatssekretär des Innenministeriums befördert.
Auf dem rechten Auge blind? Verfassungsschutz-Chef Maaßen relativiert die rassistischen Vorfälle in Chemnitz. Es hätte keine „Hetzjagd“ gegeben, meint er. Nun fordert man seinen Rücktritt.
Laut Medienberichten soll Hans-Georg Maaßen der AfD Tipps gegeben haben, wie sie einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgehen könnte. Der Verfassungsschutz dementiert diese Vorwürfe.
Innenminister Thomas de Maizière behauptete gegenüber Medien, die Radikalisierung von Extremisten habe in Moscheen stattgefunden. Jetzt hagelt es scharfe Kritik von der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş. Diese fordert einen besseren und angemessenen Umgang mit Muslimen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat das Aussteigerprogramm HATIF für „Islamisten“ eingestellt. Grund: Das Angebot wurde nicht angenommen. Die Hotline stand teilweise wochenlang still.
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