Das Wiesbadener Verwaltungsgericht beurteilt die Einstufung der hessischen AfD als Verdachtsfall für den Verfassungsschutz als rechtmäßig. Die Partei bewege sich außerhalb der verfassungsmäßig geschützten Meinungsfreiheit, heißt es in der Begründung.
Die Ampel hat bei den Landtagswahlen ein Fiasko erlebt. Der Trend geht nach rechts – und zwar ziemlich weit. Steht die Ampel nun zusammen, um etwas entgegenzusetzen? Oder tragen die Niederlagen in Hessen und Bayern neuen Streit in die Koalition?
Beschäftigte der Justiz in Hessen dürfen in Gerichten und bei Ausübung hoheitsrechtlicher Tätigkeiten kein Kopftuch getragen. IslamiQ hat die Parteien kurz vor der Wahl gefragt, inwieweit Sie das Gesetz zum Kopftuchverbot überarbeiten möchten. Ein Überblick.
In Hessen wurden seit 2019 knapp 200 Rechtsextremisten festgenommen. Eine polizeiinterne Sonderorganisation führte mehr als 500 Durchsuchungen gegen die rechte Szene durch.
Hessen wählt einen neuen Landtag. Das planen die SPD, CDU, Grüne, FDP, die Linke und AfD im Hinblick auf Islam und Muslime. Ein Überblick.
Um den Abschlussbericht des Hanau-Ausschusses gibt es im Landtag schon Streit, bevor er überhaupt vorgelegt wurde. Damit wird der Untersuchungsausschuss zu dem rassistischen Anschlag doch noch zum Wahlkampfthema.
Im Januar tritt ein neuer Landtag zusammen. Die parlamentarische Aufarbeitung des Attentats von Hanau endet wohl erst kurz zuvor.
Hessens Verfassungsschützer haben 2022 einen Anstieg bei rechtsextremistischen Gewalttaten registriert. Der Rechtsextremismus mit seinen unterschiedlichen Erscheinungsformen ist weiterhin die größte Bedrohung
Seit den Anschlägen von Christchurch und Halle ist klar: Auch Moscheen und Synagogen können Ziele von rassistisch motiviertem Terror sein. Eine Drohserie gegen hessische Moscheegemeinden schürt Ängste.
Vier Jahre nach dem Mord an Regierungspräsident Lübcke benennt ein Untersuchungsausschuss Fehler der Behörden. Was sagt die Landesregierung?
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