Innenminister Peter Beuth
Im Untersuchungsausschuss zum rassistischen Anschlag von Hanau fand heute die letzte öffentliche Sitzung statt. Als Zeuge wurde Innenminister Beuth gehört. Er hat Fehler eingeräumt, aber keine wesentlichen.
Ein hessischer Schüler ist bei einer Klassenfahrt in Berlin rassistisch beleidigt und angegriffen worden.
Im Untersuchungsausschuss zum rassistischen Anschlag von Hanau wurde der Polizeinotruf am Tatabend thematisiert. Hinterbliebene werfen den Behörden vor, dass der Notruf überlastet gewesen sei.
Im Südhessen brennt eine noch unbewohnte Containeranlage, in der die Unterbringung von Flüchtlingen geplant war. Erste Ermittlungen deuteten auf Brandstiftung hin. Politiker verurteilen die Tat.
Hessens Landesregierung hat die Hürden für die Einführung einer Waffenverbotszone in Kommunen gesenkt.
Am Montag hat der Untersuchungsausschuss zum rassistischen Anschlag von Hanau erneut getagt. Zu dieser Sitzung war ein Bestatter geladen. Er lobte die Arbeit der Rechtsmedizin.
Er sei nach wie vor „erschüttert“ über Walter Lübckes Tod, betont Minister Beuth im U-Ausschuss zu dem Mordfall. Den Verfassungsschutz sieht er heute deutlich besser aufgestellt als in den Jahren vor der Tat.
Eine Familie ist von einem Mann rassistisch beleidigt und mit einem Teppichmesser bedroht worden. Kein Einzelfall, wie mehrere rassistische Angriffe in den vergangenen Monaten zeigen.
Drei Jahre nach dem Hanauer Anschlag mit neun Toten bleibt der Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus aktuell. Immer mehr Menschen melden rassistische Vorfälle, warnt der Leiter des Demokratiezentrums Hessen.
Muslime und Juden sollen in Berlin künftig schnellstmöglich nach ihrem Tod beigesetzt werden können. Jedoch seien aktuell die Kapazitäten auf den Friedhöfen mit muslimischen Grabfeldern erschöpft.