Islamiq

Mal ist es die Hautfarbe oder das Kopftuch, dann die Religion oder Weltanschauung, über die Menschen hetzen. Für die Berliner Justiz gibt es immer mehr zu tun.

Immer mehr Hass, immer mehr Hetze, immer mehr Rassismus – neue Zahlen aus dem Innenministerium zeichnen ein sehr düsteres Bild. Trotzdem spricht Minister Strobl nur von der „Spitze des Eisbergs“.

Berlin will auf Bundesebene eine stärkere Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet erreichen.

Bei Corona-Leugnern und Rechtsextremisten ist der Messengerdienst Telegram beliebt – als Mittel für Kommunikation und Mobilisierung. Deutschen Behörden entzieht sich das Unternehmen. Auch Nutzer haben gegen strafbare Inhalte keine Handhabe.

Mit einer beim Landeskriminalamt angesiedelten Task Force will das Land Baden-Württemberg gegen Hass und Hetze im Internet vorgehen.

Die Ampel-Landtagsfraktionen sowie die oppositionelle CDU haben den angekündigten Landesaktionsplan gegen Hass und Hetze gelobt und entschlossenes Handeln gegen Diskriminierung angekündigt.

Innenminister Joachim Herrmann machte den Fall vor gut einem Jahr öffentlich: Polizeibeamte in Oberbayern hatten in einer Chatgruppe eine Nachricht geteilt, in der gegen Muslime gehetzt wurde. Jetzt sind die Ermittlungen abgeschlossen.

Die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli wird immer wieder Ziel von Anfeindungen und Mordrohungen. Gegen ein Youtube-Video geht sie vor. Doch das Gericht sieht es anders.