Islamiq

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum Neujahrsempfang ins Schloss Bellevue eingeladen. In seiner Rede ruft er alle Bürger zum Eintreten gegen Hass und Hetze auf.

Der Mord an dem Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Rechtsextremismus tief getroffen. Die Experten warnen vor einer zunehmenden Gewaltbereitschaft und der Aufstachelung durch die Hetze im Netz.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht kündigt an gesetzlich stärker gegen Hass und Hetze im Netz vorzugehen.

Außenminister Heiko Maas warnt vor rechter Hetze. Deutschland habe ein Problem mit rechtem Terror.

Der Direktor des Anne Frank Zentrums warnt davor von einem importierten Antisemitismus auszugehen. Insbesondere die Rhetorik der AfD diene lediglich dazu, gegen Muslime zu hetzen anstatt sich für die Rechte von Juden einzusetzen.

Am Freitag wurde das Hessische Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben vorgestellt. Ziel sei es, ein deutlich vernehmbares Zeichen gegen Diskriminierung und Hetze zu setzen.

Unter dem Motto „Gemeint sind wir Alle“ demonstrierten in Frankfurt tausende Menschen gegen Rassismus, Hetze und Brandanschläge.

Die Grünen-Chefin Baerbock fordert eine differenzierte Debatte über Straftaten von Flüchtlingen. Diese dürften nicht instrumentalisiert werden, um gegen Geflüchtete oder Muslime zu hetzen.

Die Ombudsfrau für die Hinterbliebenen der NSU-Opfer warnt davor, das Thema Einwanderung zu missverstehen und politisch zu instrumentalisieren. Insbesondere die Politik der AfD sei ein Nährboden für Gewalt.