Islamiq

Zehn Jahre nach Enttarnung der NSU-Terrorzelle sind nach Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer die notwendigen Konsequenzen aus dem damaligen Versagen der Behörden gezogen.

Bei der Deutschen Islamkonferenz soll eigentlich über die Imamausbildung und andere praktische Themen gesprochen werden. Doch am Ende landet man irgendwie doch beim Terror.

Nach langem Hin und Her nun also doch: Der Innenminister lenkt ein und lässt eine Studie zu Rassismus in der Polizei zu.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den Verfassungsschutzbericht für 2019 vorgestellt. Immer mehr Menschen werden dem rechtsextremen Lager zugerechnet.

In der Frage, ob Wissenschaftler untersuchen sollen, wie groß das Rassismus-Problem in der Polizei ist, will Seehofer nicht nachgeben.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht möchte anders als Innenminister Horst Seehofer an der ursprünglich geplanten Studie zu Rassismus bei der Polizei festhalten.

„Einsame Wölfe“ – davon ist nicht mehr die Rede, wenn Chefs von Sicherheitsbehörden oder Innenminister heute von Rechtsextremisten sprechen. BKA und Verfassungsschutz wollen sich neu aufstellen.

Das Innenministerium will mit sieben Millionen Euro insgesamt 50 Moscheegemeinden und alevitische Cem-Häuser unterstützen.

Am Wochenende hatte Friedrich Merz vor rechtsnationalen Tendenzen bei der Bundespolizei und Bundeswehr gewarnt. Damit löste er eine breite Debatte aus. Jetzt sagen Experten: Er hat recht.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) rufen zu mehr Einsatz gegen Rechts auf.