Nach dem Terroranschlag in Christchurch sieht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Moscheen in Deutschland als mögliche Ziele von Terroristen. Gleichzeitig verneinte er aber ein „islamfeindliches Klima“.
Seehofer hält den Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ für falsch. Nun eröffnet er die Deutsche Islamkonferenz. Was darf man von seiner angekündigten Grundsatzrede erwarten, zum Thema muslimisches Leben in Deutschland?
Verfassungsschutzpräsident Maaßen muss zwar wegen seiner relativierenden Äußerungen zu den Ereignissen in Chemnitz seinen Posten abgeben. Er wird aber dafür zum Staatssekretär des Innenministeriums befördert.
Bundesinnenminister Seehofer plant eine Umstrukturierung der Deutschen Islamkonferenz. Diese soll ab November wieder aufgenommen werden.
Annette Widmann-Mauz (CDU), Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, fordert eine neue Integrationspolitik für eingewanderte Fachkräfte. In der Bundeskonferenz in Kassel soll nun darüber diskutiert werden.
Horst Seehofer möchte eine Debatte über die Beziehung zwischen Staat und Religion anstoßen. Die Initiative kulturelle Integration warnt dabei vor „christlichen Echokammern“.
Der Innenminister Horst Seehofer fällt in letzter Zeit immer wieder negativ auf. Kritik gibt es jetzt nicht nur von der Opposition, sondern auch von den eigenen ParteikollegInnen.
Innen- und Heimatminister Horst Seehofer nimmt heute nicht am Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt teil. Stattdessen empfängt er den österreichischen Bundeskanzler.
Moscheen werden angegriffen und Politiker reagieren mit Ausgrenzungen. Im IslamiQ-Interview sprechen wir mit Thomas M. Schimmel, Koordinator der Berliner „Langen Nacht der Religionen“, über die fehlende Resonanz der Politik nach antimuslimischen Übergriffen.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hält die Islam-Debatte in Deutschland für künstlich und kontraproduktiv. Sie gehe an den praktischen Erfahrungen vorbei.
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