Der österreichische Nationalrat hat das umstrittene Anti-Terror-Paket beschlossen, das Verschärfungen im Islamgesetz vorsieht. Die IGGÖ kritisiert den Beschluss, da es Muslime diskriminiere.
Islamgesetz
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Die umstrittene Änderung des Islamgesetzes hat am Donnerstag den Verfassungsausschuss des Parlaments passiert. Der endgültige Beschluss obliegt dem Plenum des Nationalrates.
Das sogenannte Anti-Terror-Paket sieht zusätzliche Verschärfungen im Islamgesetz vor. Die IGGÖ fordert eine Abkopplung beider Punkte.
Anfang des Monats sorgte eine Pressekonferenz der österreichichen Regierung für Furore. Moscheen sollen schließen, Imame das Land verlassen und Gemeinschaften aufgelöst werden. Was ist wirklich passiert und wie geht es nun weiter? Eine Reportage.
In Österreich wurden Moscheen geschlossen, Imame ausgewiesen und eine arabische Gemeinde komplett aufgelöst. Dabei stehen auch die Islamischen Religionsgemeinschaften in der Kritik. Die IGGÖ hat nun Stellung bezogen.
Der Islamwissenschaftler Mathias Rohe sieht die Moscheeschließung in Österreich als einen möglichen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. In Deutschland sei ein solches Vorgehen rechtlich gesehen nicht möglich.
Österreich
Österreich schließt mehrere Moscheen
Die österreichische Regierung hat angekündigt, 40 Imame auszuweisen und sieben Moscheen zu schließen. Der Grund: Verstoß gegen das Islamgesetz.
Die CDU streitet weiter über die Notwendigkeit eines Islamgesetzes. Von muslimischer Seite gibt es Kritik an der Forderung nach einem Islamgesetz.
In den Unionsparteien wird der Ruf nach einem Islamgesetz lauter. Diese Forderung belegt, dass rechtspopulistische Positionen Eingang in die politische Mitte finden. Ein Beitrag von Burak Altaş.
Bundeskanzlerin Merkel spricht sich gegen ein Islamgesetz aus und stellt sich damit gegen einige Parteikollegen.
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