Das österreichische Islamgesetz hat am Donnerstag eine weitere Hürde genommen. Der Verfassungsausschuss des Parlaments (Nationalrat) stimmte dem Gesetz zu, das eine Radikalisierung vor allem junger Menschen verhindern und einen Islam „österreichischer Prägung“ schaffen soll.
Ex-Vizekanzler Erhard Busek (ÖVP) kritisiert das neue Islamgesetz und glaubt, dass das Verbot der Auslandsfinanzierung „blühender Unsinn“ ist. Aufgrund von Diskriminierung habe das Islamgesetz vor dem Verfassungsgerichtshof keine Chance.
Ein weiterer Angriff auf eine muslimische Gebetsstätte in Österreich. Unbekannte haben einen Schweinekopf und Innereien vor einer Moschee abgelegt. Verantwortliche werden aufgefordert nicht zu verharmlosen und Konsequenzen zu ziehen.
Islamische Glaubensgemeinschaft
Der Schurarat der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ), quasi das Parlament der Glaubensgemeinschaft, hat die Position des Obersten Rates der IGGiÖ in Bezug auf das Islamgesetz gestärkt. Das neue Islamgesetz wird in seiner jetzigen Form ausdrücklich abgelehnt.
Islamgesetz in Österreich
Das neue Islamgesetz in Österreich wird von Muslimen einhellig abgelehnt. Vertreter von Organisationen innerhalb der Islamischen Glaubensgemeinschaft erklärten, die Regierung habe die Anliegen der Muslime übergangen. Es wird auch mit juristischen Schritten gedroht, sollte das Gesetz in der jetzigen Form durchgewunken werden.
Der österreichische Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) will das neue Islamgesetz notfalls gegen den Willen der muslimische Community durchsetzen. Dies kündigte Kurz auf einer Pressekonferenz an. Keine guten Vorzeichen für einen geplanten Dialog mit Muslimen am Freitag.
Die Kritik am geplanten Islamgesetz reißt nicht ab. Jetzt liegen IslamiQ einzelne Antworten von verschiedenen Stellen vor, die sich im Zeitraum der Begutachtung geäußert haben. In der jetzigen Form wäre das Gesetz ein Schlag ins Gesicht der Muslime.
Die Kritik am geplanten neuen Islamgesetz in Österreich reißt nicht ab. Nachdem sich die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) bereits kritisch und ablehnend zum Regierungsentwurf geäußert hat, wird ihr nun von zahlreichen Mitgliedsverbänden der Rücken gestärkt.
Stellungnahme veröffentlicht
Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich hat ihre Stellungnahme zum geplanten Islamgesetz in Österreich veröffentlicht. Darin spart sie nicht mit Kritik an dem Entwurf und an der Regierung. Es werden Veränderungen und ein neuer Dialog über das Islamgesetz angemahnt.
Neues Islamgesetz in Österreich
Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich lehnt den Entwurf für eine Novellierung des Islamgesetzes in Österreich ab. Die Entscheidung wurde vom Obersten Rat der Glaubensgemeinschaft getroffen. Zuvor hatte sich Präsident Sanaç sehr kritisch zum Entwurf und Vorgehen der Regierung geäußert.