Der Generalsekretär der CDU Peter Tauber verurteilt die islamfeindlichen Parolen der PEGIDA und zieht dabei Parallelen zum Antisemitismus des 20. Jahrhunderts. Politiker warnen außerdem davor, Muslime pauschal für die Anschläge auf die Pariser Redaktion zu verurteilen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat das Aussteigerprogramm HATIF für „Islamisten“ eingestellt. Grund: Das Angebot wurde nicht angenommen. Die Hotline stand teilweise wochenlang still.
Die Ankündigung des Hamburger Verfassungsschutzes, die Islamische Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG) nicht mehr zu beobachten hat zu Schlagzeilen wie „IGMG ist nicht verfassungsfeindlich“ geführt. Engin Karahan geht der Frage nach, was diese Entscheidung konkret für die Gesellschaft und die Gemeinden der IGMG bedeutet.
Mit seinem neuen Buch „Der islamische Faschismus“ eckt der Publizist und Autor Hamed Abdel-Samad an. Ali Ghandour hat das Buch gelesen und spricht in seiner kritischen Rezension über die gefeierte „intellektuelle Leere“ des deutsch-ägyptischen Publizisten.
Am Montag wird in Hamburg der neue Verfassungsschutzbericht für die Hansestadt vorgestellt. Wieder enthalten ist die Islamische Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG). Wenn man den Worten eines ranghohen Hamburger Verfassungsschützers glauben darf, dann jedoch zum letzten Mal.
Wurden Millionen von Fördergeldern für Projekte gegen „Islamismus“ und „Linksextremismus“ vergeben, die am Ende wirkungslos blieben? Mehrere einzelne Evaluationen und eine aktuelle Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag deuten darauf hin.
Islamfeindlichkeit ist weder in der Ausbildung von (Sicherheits-)Beamten ein Thema noch als möglicher Unterpunkt im Katalog für „Politisch Motivierte Kriminalität“. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen der Grünenfraktion hervor.
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