Justizminister Archives - IslamiQ - Nachrichten- und Debattenmagazin

Belgien

Regierung will Muslimen Anerkennung entziehen

Belgiens Regierung bricht mit der Vertretung der Muslime (EMB). Grund seien mangelnde Transparenz. Muslime kritisieren diese Entscheidung.

Symbole Bundesverfassungsgericht, Gesichtsschleier

Bayern

Justizminister will religiöse Symbole für Richter verbieten

Bayern plant ein Verbot jeglicher religiösen Symbole für Richter und Staatsanwälte.

Symbolbild: Polizei -Rechsextreme Kundgebungen © by Caruso Pinguin auf flickr.com (CC BY 2.0)

Rechtsextremismus

Justizminister besorgt über rechte Einflussnahme

Bei Pegida & Co. wird die Verfahrenseinstellung im Fall „Arnsdorf“ gefeiert. Schon im Vorfeld hatten rechte Kreise gegen die Anklage mobilisiert. Auch der Staatsanwalt wurde bedroht. Justizminister Gemkow sieht das mit Sorge.

Neutralität

Kretschmann gegen Kopftuchverbot für Richterinnen

Ministerpräsident Kretschmann spricht sich gegen ein Kopftuchverbot für Richterinnen aus. Er reagiert damit auf das Vorhaben des Justizministers Wolf ein Kopftuchverbot durchzusetzen.

Bundesjustizminister

Maas wirbt für Akzeptanz nicht-christlicher Religionen

Anlässlich des zehnjährigen Jubiläums des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes fordert Heiko Maas eine größere Akzeptanz nicht-christlicher Religionen in Deutschland.

Baden-Württemberg

Justizminister will Kopftuch verbieten

Justizminister Guido Wolf (CDU) will muslimischen Richterinnen und Staatsanwältinnen in Baden-Württemberg das Tragen eines Kopftuches im Gerichtssaal verbieten.

Justizminister

Heiko Maas gegen Burka-Verbot

Justizminister Heiko Maas spricht sich gegen ein Burka-Verbot in Deutschland aus und fordert die rechtliche Gleichstellung der islamischen Religionsgemeinschaften mit den christlichen Kirchen.

Bundesregierung

Regierungssprecher verurteilt Hetze gegen Muslime

Die Bundesregierung verurteilt die zunehmende Hetze gegen Migranten und Muslime. Die Vorfälle in der Silvesternacht dürften nicht für rechte Agitation und Gewalt instrumentalisiert werden.

Bundesjustizminister

Maas fordert Toleranz für Islam

Bundesjustizminister Heiko Maas warnt vor einer Benachteiligung des Islams. Staatsverträge seien ein wichtiger Schritt, um den Platz des Islams in der Mitte der Gesellschaft zu stärken.

NRW-Justizminister

Einwanderungsgesetz ohne Ausschluss des Islams

Der NRW Justizminister Thomas Kutschaty fordert ein Einwanderungsgesetz mit Integrationsverpflichtung, betont aber gleichzeitig, dabei den Islam und die Muslime nicht ausschließen zu wollen.