Die Debatte um den Umgang mit religiösen Symbole geht weiter. Immer mehr Bundesländer wollen religiöse Symbole aus den Gerichtssälen verbannen. Im KNA-Interview spricht sich der Staatsrechtler Prof. Dr. Hinnerk Wißmann gegen einen generellen Verbot aus.
Justizministerin
Beiträge zum Stichwort: Justizministerin
Mecklenburg-Vorpommern und Bayern
Justizminister für Verschleierungsverbot
Bayern und Mecklenburg-Vorpommern fordern ein Verschleierungsverbot im Zeugenstand. Die Burka verschleiere nicht nur das Gesicht, sondern auch die Wahrheit.
Alternativer Verfassungsschutzbericht
Grundrechte-Report vorgestellt: Schwerpunkt NSA-Affäre
In Karlsruhe wurde heute der auch als „Alternativer Verfassungsschutzbericht“ bezeichnete Grundrechte-Report für das Jahr 2014 vorgestellt. Der Grundrechte-Report dokumentiert bereits zum 18. Mal die Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Hauptthema in diesem Jahr: Die NSA-Affäre.
Katholikentag in Regensburg
Leutheusser-Schnarrenberger verteidigt Kruzifix-Verbot
Auf dem 99. Katholikentag in Regensburg hat sich die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für die Trennung von Staat und Kirche ausgesprochen. Aiman Mazyek vom Zentralrat der Muslime beklagt Polemik von militanten Atheisten gegenüber Islam und Muslimen.