Parteien und muslimische Vertreter wollen verhindern, dass die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung Millionen aus dem Bundeshaushalt bekommt. Ein Problem: Die Förderung ist nirgendwo so richtig geregelt.
Klage
Beiträge zum Stichwort: Klage
Die AfD im Brandenburger Landtag ist mit einer Klage gegen das Verfassungsschutzgesetz gescheitert. Sie fühlte sich stigmatisiert, weil der Verfassungsschutz die Öffentlichkeit über Verdachtsfälle von Parteien informieren kann.
Nordrhein-Westfalen
Urteil: Klage von muslimischen Lehrerinnen abgelehnt
Zwei kopftuchtragende muslimische Lehrerinnen müssen nicht vom Land Nordrhein-Westfalen entschädigt werden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht.
#SetzDeinZeichen
IGGÖ startet Spendenkampagne gegen Kopftuchverbot
Die IGGÖ startet eine Spendenkampagne, um eine Klage gegen das Kopftuchverbot und die Streichung des islamischen Bekenntnisses aus den Zeugnissen zu finanzieren.
Landesgericht Gießen
Urteil: AfD darf als „rechtsextremistisch“ bezeichnet werden
Das Landesgericht Gießen urteilt, dass die AfD als „rechtsextremistisch“ bezeichnet werden dürfe. Ein Berliner Anwalt hatte gegen die AfD geklagt.
Ein Schweizer Anwalt klagt gegen das Verbot religiöser Symbole an Baseler Gerichten. Anlass für das Verbot war die Bewerbung einer Muslimin mit Kopftuch.
Arbeitsgericht Berlin
Lehrerin darf nicht mit Kopftuch unterrichten
Das Berliner Arbeitsgericht entschied heute im Fall einer muslimischen Grundschullehrerin, dass sie nicht mit einem Kopftuch unterrichten dürfe. Das Neutralitätsgesetz sei nicht verfassungswidrig.
Diskriminierung
Musliminnen verklagen New York nach Kopftuchabnahme
In New York sollten zwei Musliminnen für die Polizeifotos ihre Kopftücher ablegen. Jetzt verklagen sie die Stadt und hoffen auf Entschädigung.
Die jüdische Gemeinschaft klagt gegen das Schächtverbot in Belgien. Die freie Religionsausübung von Juden und Muslimen sei eingeschränkt.
Berlin-Brandenburg
Klage von kopftuchtragender Lehrerin erfolgreich
Wegen ihres Kopftuches wurde eine Lehrerin an einer Berliner Grundschule abgelehnt. Nun hat ihr das Landesarbeitsgericht in einem Berufungsverfahren Recht gegeben.
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