Neue Zahlen bestätigen: Deutschland ist im internationalen Vergleich bei Militärausgaben ein wichtiger Akteur. Die Opposition übt scharfe Kritik und fordert Abrüstung. Der Kurs der Bundesregierung bei Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien wird gerichtlich angegriffen.
Das Kopftuchverbot an flämischen Gemeinschaftsschulen könnte bald der Vergangenheit angehören. Ein Prüfbericht kommt zm Schluss, dass das Verbot gegen die Religions- und Meinungsfreiheit verstößt. Auch die Staatsanwaltschaft will das Kopftuchverbot für Schülerinnen aufheben, hält jedoch am Verbot für Lehrerinnen fest.
Alternative zu Religionsunterricht
Der Humanistische Verband NRW hat seine Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Münster zurückgezogen. Der Verband wollte einen eigenständigen „Weltanschauungsunterricht“ an öffentlichen Schulen durchsetzen.
Ein Mädchen klagt gegen ihre Schule und die Behörden im Kanton St. Gallen. Sie durfte wegen ihres Kopftuches nicht mehr am Unterricht teilnehmen. Ein Verwaltungsgericht hat der jungen Muslimin vorerst die Teilnahme am Unterricht gesichert.