Islamiq

Die Zahl islamfeindlicher Kundgebungen in Hessen hat sich in diesem Jahr vervielfacht. Dies gab der hessische Innenminister, als Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung, bekannt.

Auf Anfrage der rheinland-pfälzischen CDU, gab die Landesregierung Auskunft über die aktuelle Situation und die geplante Entwicklung des Islamische Religionsunterrichts (IRU) in Rheinland-Pfalz.

Aus einer Antwort der Bundesregierung an die Linksfraktion geht hervor, dass Hooligan- und Ultra-Gruppen nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Der Bundesregierung liegen dennoch Kenntnisse über personelle Überschneidungen mit der rechten Szene vor.

In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion benennt die Bundesregierung erstmals ein Phänomen des „Anti-Islam-Extremismus“. Trotzdem werden offen Hass verbreitende Blogs weiterhin nicht als extremistisch eingestuft.

Wurden Millionen von Fördergeldern für Projekte gegen „Islamismus“ und „Linksextremismus“ vergeben, die am Ende wirkungslos blieben? Mehrere einzelne Evaluationen und eine aktuelle Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag deuten darauf hin.

In einer aktuellen Kleinen Anfrage fragt die Fraktion Die Linke nach Konsequenzen aus der UN-Rüge wegen Sarrazin. Die Bundesregierung wird dabei auch nach neuen gesetzlichen Initiativen gegen Rassismus gefragt.

Die Bundesregierung hält an ihrer früheren Einschätzungen zur Islamfeindlichkeit fest. Das sei Ausdruck von Überfremdungsängsten und kein Grund für eine Beobachtung von Seiten des Verfassungsschutzes.