Das Land Rheinland-Pfalz plant eine einheitliche Regelung für den Rechtsstatus von Religionsgemeinschaften. Islamische Religionsgemeinschaften sind bisher nicht als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannt.
In Niedersachsen sollte ein Staatsvertrag zwischen der Landesregierung und den islamischen Religionsgemeinschaften abgeschlossen werden. Während der Verhandlungen mussten viele Hürden genommen werden. Nun möchte man eine „Denkpause“ einlegen. Wie kam es dazu?
Die Friedrich-Ebert Stiftung hat heute ein Gutachten über die Gleichstellung des Islams veröffentlicht. Darin sehen Experten noch Handlungsbedarf für eine tatsächliche Gleichstellung. Zugleich werden aber auch die großen Fortschritte der letzten Jahren erwähnt.
Hamburg hat der Ahmadiyya Muslim Jamaat den Status einer Körperschaft öffentlichen Rechts verliehen. Damit wurde die Gemeinde den Kirchen gleichgestellt. Andere muslimische Religionsgemeinschaften haben sich um diesen Status erst gar nicht bemüht – trotz eines Staatsvertrags.
Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen hat Verhandlungen über einen Staatsvertrag mit den muslimischen Religionsgemeinschaften DITIB und Schura aufgenommen. Die Religionsgemeinschaften fordern eine Anerkennung als Körperschaft des Öffentlichen Rechts und die Abschaffung des Kopftuchverbots für Lehrerinnen.
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