Das geltende Berliner Neutralitätsgesetz, das Beamten das Tragen religiöser Symbole verbietet, wurde erneut bestätigt. Der Islamrat kritisiert die Entscheidung des Berliner Senats, das Tragen des Kopftuchs für Lehrerinnen oder Polizistinnen in Berlin nicht zu erlauben.
In Düsseldorf hat eine Grundschule das Tragen eines Gesichtsschleiers verboten. Als Grund für die Änderung der Schulordnung wurde die Wahrung des Schulfriedens angegeben.
Bis Ende des Jahres soll in Niedersachsen ein Staatsvertrag mit islamischen Religionsgemeinschaften des Landes unterzeichnet werden. Ursprünglich hatte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) den Vertrag bereits Anfang des Jahres unterzeichnen wollen.
Die Aufhebung des Kopftuchverbots für Lehrerinnen in Baden-Württemberg wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Die Schulgesetzänderung müsse erst mal geprüft werden.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht ein generelles Kopftuchverbot gekippt hat, ziehen immer mehr Bundesländer nach. Das niedersächsische Kultusministerium hat heute einen Kopftuch-Erlass herausgegeben.
In Hessen können bald Lehrerinnen mit Kopftuch unterricht. Es wurde ein Erlass vorgelegt, der mit Beginn der Schuljahres in Kraft treten wird.
Der Kopftuchstreit an Niedersachsens Schulen ist beendet. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ermöglicht das Land Lehrerinnen künftig das Tragen von Kopftüchern. Der wesentliche Stolperstein für den Staatsvertrag mit den Muslimen ist damit aus dem Weg geräumt.
Das generelle Kopftuchverbot an Berliner Schulen könnte verfassungswidrig sein, das geht aus einem Gutachten hervor. Die Annahme einer abstrakten Gefährdung des Schulfriedens halten die Gutachter für nicht ausreichend.
Wie aus einem Brief der Fraktionschefs der CDU und FDP an die rot-grüne Landesregierung hervorgeht, fordert die Opposition mehr Beratungszeit zur Regelung des Kopftuchverbots. Sie wollen die geplante Änderung des Schulgesetzes nach der Sommerpause beraten.
Betül Ulusoy darf ihre Verwaltungsstation im Rahmen ihres Rechtsreferendariats im Neuköllner Bezirksamt nicht absolvieren, weil sie ein Kopftuch trägt. Die angehende Rechtsjuristin will sich das nicht gefallen lassen.
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