Kopftuchurteil
Niedersachsen kippt Verbot
Laut „Radio Bremen“ kippt Land Niedersachsen offenbar das Kopftuchverbot. Das Kultusministerium wolle in den nächsten Tagen einen entsprechenden Erlass erarbeiten und an die Schulen schicken.
Laut „Radio Bremen“ kippt Land Niedersachsen offenbar das Kopftuchverbot. Das Kultusministerium wolle in den nächsten Tagen einen entsprechenden Erlass erarbeiten und an die Schulen schicken.
Es sind insgesamt 12 Jahre her, seitdem das Bundesverfassungsgericht seine erste „Kopftuchentscheidung“ getroffen hat. Die zweite „Kopftuchentscheidung“ fiel vor einigen Wochen und sorge erneut für Diskussionsstoff. Funda Yol-Gedikli schreibt über die gesellschaftlichen Folgen des Urteils.
Die muslimische Lehrerin Fereshta Ludin stellt ihre Autobiografie in Berlin vor. Sie beschreibt, welche Erfahrung sie als Kopftuchtragende Lehrerin gemacht hat und welche Auswirkungen das Kopftuchverbot auf das Leben muslimischer Frauen hatte.
Die bayerische Landesregierung sieht keinen gesetzlichen Änderungsbedarf bei der Regelung zum Tragen eines Kopftuches im Schuldienst. Die Opposition übt scharfe Kritik an dieser Position.
Das Bundesverfassungsgericht erklärte ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen an öffentlichen Schulen für verfassungswidrig und damit nichtig. Das Schulgesetz in diversen Bundesländern müsse nun überarbeitet werden. Damit entschied das Gericht im Fall einer Klage von zwei Lehrerinnen aus NRW.
Die Schweizerische Volkspartei plant mit einer Unterschriftenaktion ein Kopftuchverbot an Schulen durchzusetzen. Das Kopftuch repräsentiere eine islamische Identität, die im Widerspruch zu christlichen Werte stünde.
In zwei Regionen Russlands wurde das Tragen von Kopftüchern in den Schulen verboten. Der Oberste Gerichtshof Russlands lehnte die eingereichte Klage einer muslimischen Familie gegen das Verbot ab.
Der Versuch einer Berliner Grundschulleiterin, das Kopftuchverbot für Schülerinnen an ihrer Schule durchzusetzen, wurde vom zuständigen Schulamt gerügt. Antidiskriminierungsstellen fordern nun weitere Fälle aufzudecken und zu überprüfen.
Der von Niedersachsen angekündigte Staatsvertrag mit den muslimischen Religionsgemeinschaften trifft in Nordrhein-Westfalen auf keinen Wiederhall. Rot-Grün lehnt eine Anerkennung von Feiertagen oder die Lockerung des Kopftuchverbots ab.
Anfang nächsten Jahres will Niedersachsen einen Staatsvertrag mit den muslimischen Religionsgemeinschaften schließen. Dabei soll es auch zu Lockerungen beim Kopftuchverbot kommen. Dies kündigte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) an.