Rechtsextremismus
Politisch motivierte Kriminalität auf höchstem Stand
In Brandenburg stieg die politisch motivierte Kriminalität auf den höchsten Stand seit 2001. Vergangenes Jahr gab es 124 Angriffe auf Moscheen.
In Brandenburg stieg die politisch motivierte Kriminalität auf den höchsten Stand seit 2001. Vergangenes Jahr gab es 124 Angriffe auf Moscheen.
In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der politisch motivierten Angriffe auf Muslime und Juden gestiegen. Das häufigste Motiv: Rechtsextremismus.
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die neuen Zahlen der politisch motivierten Delikte vorgestellt. Rechtsextremistische Straftaten machen weiterhin die Hälfte aller registrierten Straftaten aus.
Die Debatte um Verbrechen, die von Flüchtlingen begangen werden, ist schwierig. Experten warnen davor, real existierende Probleme unter den Tisch zu kehren. Denn dadurch vergrößert sich das Leid der Opfer und rassistische Verschwörungstheoretiker haben leichtes Spiel.
Migranten und muslimische Flüchtlinge begehen laut Kriminologen nicht mehr Straftaten als andere. Gewarnt wird vor Falschinformationen, wodurch sich die Stimmung gegen Flüchtlinge richte.
Mit Blick auf zunehmende Hasspropaganda gegen Muslime soll die Polizei von 2017 an speziell islamfeindliche Straftaten erfassen. Unterdessen nimmt die Kriminalität von Neonazis und anderen Rechten in Deutschland offenbar weiter zu
Nach den Anschlägen von Paris im Januar ist die Gewalt gegen Moscheen angestiegen. Bei den Fällen geht es insbesondere um Beleidigung, Sachbeschädigung, Volksverhetzung und die Androhung von Straftaten.
Der Berliner Justizsenator könne keine Radikalisierung von muslimischen Gefängnisinsassen in Berlin bestätigen. Für einige Insassen sei die Religion sogar Ausweg aus der Kriminalität. Der Verfassungsschutz fürchtet jedoch eine Radikalisierung religiöser Insassen.