Niedersachsen
Verhandlungen über Islamverträge stagnieren weiter
Auch nach den Landtagswahlen in Niedersachsen scheint es keine Fortschritte bei den Verhandlungen um Islamverträge zu geben. Muslimische Vertreter fordern eine zeitnahe Lösung.
Auch nach den Landtagswahlen in Niedersachsen scheint es keine Fortschritte bei den Verhandlungen um Islamverträge zu geben. Muslimische Vertreter fordern eine zeitnahe Lösung.
Die schwarz-rot-grüne Landesregierung in Sachsen-Anhalt plant ein Burkaverbot und das Bestattungsrecht zu erweitern. Eine entsprechende Vorlage soll im Kabinett besprochen werden.
Ein muslimischer Polizist gibt einer Frau nicht die Hand. Der Fall sorgt erst Wochen später für Aufsehen. Die Polizei prüft, ob der Mann gegen Beamtenrecht verstoßen hat. Die Landesregierung äußert sich.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung will weiterhin an der Zusammenarbeit mit DITIB festhalten. Kritik gab es von der Opposition.
Jahrelang hatte Niedersachsen um einen Staatsvertrag mit den Muslimen gerungen. Nun werden die Gespräche auf Eis gelegt. Nach der Landtagswahl 2018 soll erneut verhandelt werden.
Der Koalitionsvertrag der der rot-rot-grünen Landesregierung in Berlin steht. Darunter sind Themen wie die Einführung der islamischen Theologie an der Hochschule und das vorantreiben der Gefängnisseelsorge und der islamischen Bestattung.
Im derzeit laufenden Anerkennungsprozess der islamischen Religionsgemeinschaft in NRW möchte die Landesregierung das Gutachten ergänzen – Aktuelle Entwicklungen in der Türkei sollen mit berücksichtigt werden.
Der Vorsitzende des DITIB Landesverbands Rheinland-Pfalz wies alle Bedenken und Vorwürfe zurück. Zuvor kündigte die Landesregierung Rheinland-Pfalz eine Überprüfung der Kooperation zwischen Land und DITIB an.