Seit einem Jahr existiert das „dialog forum islam“ (dfi) in Nordrhein-Westfalen. Während Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) das dfi als „nützliche und notwendige“ Plattform feiert, kritisiert CDU-Politikerin Serap Güler die bisherige Arbeit scharf.
„Antimuslimisch motivierte“ Straftaten sollen künftig in der Erfassung von Politisch Motivierter Kriminalität separat aufgeführt werden. Dies geht aus einem Antrag hervor, der gestern vom Landtag in NRW mit breiter Mehrheit angenommen wurde.
In Baden-Württemberg soll eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, in der Vertreter der islamischen Religionsgemeinschaften als Ansprechpartner für die Landesregierung den bisher geführten Dialog in konkrete Projekte und Handlungen überführen. Ein Staatsvertrag scheint derzeit jedoch kein Thema mehr zu sein.
Die Neuregelung der Verleihung von Körperschaften in Nordrhein-Westfalen trifft auf ein geteiltes Echo bei muslimischen Spitzenvertretern der Religionsgemeinschaften. Manche äußern Sorge vor einer Ungleichbehandlung.
Eine Sonderauswertung der Landesregierung NRW legt offen, dass seit 2010 mindestens 44 Übergriffe auf muslimische Einrichtungen stattgefunden haben. In nur drei Fällen kam es zu einer Verurteilung der Täter. Die Landesregierung sieht keinen Grund zum Überdenken ihrer Erfassungssysteme.
Der Koordinationsrat der Muslime (KRM), die Landesregierung in NRW und die Universität Münster haben sich auf einen „runden Tisch“ zur Lösung von schwelenden Konflikten verständigt. Ziel sei es, die Islamische Theologie an einer Universität in NRW fest zu verankern.
Die Landesregierung in Niedersachsen verhandelt mit den muslimischen Religionsgemeinschaften über einen eigenständigen Staatsvertrag. Fatma Çamur sprach mit Ministerpräsident Stephan Weil über den geplanten Staatsvertrag.
Die Einführung des islamischen Religionsunterrichts in Nordrhein-Westfalen schreitet weiter voran. Ein aktueller Bericht der Landesregierung gibt einen Überblick über die bisherige Arbeit. Viele Punkte sind noch in der Entwicklungs- und Erarbeitungsphase.
Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen hat Verhandlungen über einen Staatsvertrag mit den muslimischen Religionsgemeinschaften DITIB und Schura aufgenommen. Die Religionsgemeinschaften fordern eine Anerkennung als Körperschaft des Öffentlichen Rechts und die Abschaffung des Kopftuchverbots für Lehrerinnen.
Vier Regionalverbände der DITIB haben sich in Nordrhein-Westfalen zur Islamischen Religionsgemeinschaft DITIB NRW zusammengeschlossen. Damit möchte sich die DITIB der Landesregierung als kompetenter Ansprechpartner in Islamfragen anbieten.
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