Die Adressaten der „NSU 2.0“ Drohschreiben konnten nicht wissen, ob den Worten Taten folgen würden, ob womöglich eine organisierte Gruppe hinter den Schreiben stand. Nun beginnt der Prozess gegen den mutmaßlichen Verfasser.
Landgericht
Beiträge zum Stichwort: Landgericht
Das Wuppertaler Landgericht verurteilt sieben Männer zu Geldstrafen, weil sie durch das Tragen von Westen mit der Aufschrift „Scharia Police“ gegen das Uniformverbot verstoßen haben.
In Ulm wurde ein Brandanschlag auf die IGMG-Moschee verübt. In dem Haus schliefen unschuldige Menschen. Den Angeklagten war das egal – befand der Richter.
Lauffen am Neckar
Haftstrafen nach Brandanschlag auf IGMG-Moschee
Im März 2018 wird auf die Räume der IGMG-Moschee in Lauffen am Neckar ein Brandanschlag verübt. Drei Täter werden nun verurteilt.
Der Prozess um den Sprengstoffanschlag auf die Dresdner Moschee beschäftigt weiterhin die Justiz. Während die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe fordert, sieht die Verteidigung keinen Mordversuch. Ein Urteil wird am 31. August verkündet.
Neutralitätsgesetz
Streit um Kopftuchverbot erneut vor Gericht
Erneut wird die Klage einer Berliner Lehrerin gegen das Kopftuchverbot an allgemeinbildenden Schulen verhandelt. Eine Informatiklehrerin hat Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts eingelegt.
Volksverhetzung
Ex-AfD-Abgeordneter wegen Volksverhetzung vor Gericht
Das Landgericht Rostock verhandelt erneut gegen den ehemaligen AfD-Abgeordneten Holger Arppe. Er muss sich wegen Volksverhetzung verantworten. Ein endgültiges Urteil steht noch aus.
Berlin legt keine Revision gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts ein, das einer muslimischen Lehrerin eine Entschädigung zusprach.
Die Muslima, die sich vor einer Woche vor dem Münchner Landgericht geweigert hatte, sich unverschleiert zu zeigen, hat in der Berufungsverhandlung am Donnerstag ihr Gesicht gezeigt.
Islamfeindlichkeit
Landgericht Bonn: Privatschulen dürfen Kopftuch verbieten
Eine Kölner Privatschule hat zwei muslimische Schülerinnen wegen des Tragens von Kopftüchern vom Unterricht suspendiert. Diese klagten gegen den Ausschluss vom Unterricht vor Gericht. Das Bonner Landgericht hat nun entschieden, dass ein von der Schulleitung ausgesprochenes Kopftuchverbot rechtens sei.