Islamiq

Eine junge Polizeikommissarin soll eine monatelange Brieffreundschaft mit dem Attentäter von Halle geführt haben. Nun fordern die Grünen im Landtag eine Aufklärung.

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will gegen Rechtsextremismus vorgehen. Hierzu stellen sie 20 Vorschläge vor. Darunter auch der Verbot der „Identitären Bewegung“.

Neun Menschen starben in Hanau. Ob es bei und nach der rassistischen Tat ein mögliches Behördenversage gab, soll nun ein Untersuchungsausschuss klären.

Vor mehr als einem Jahr hat der Anschlag in Hanau die Menschen erschüttert. Welche Konsequenzen sollte man ziehen? Hätte die Gewalttat vielleicht verhindert werden können? Diese Fragen werden Thema im Landtag.

Die Justizministerin steht wegen des Fluchtversuchs des Halle-Attentäters und ihrem Umgang mit dem Vorfall in der Kritik. Nun soll sie den Abgeordneten des Landtags Sachsen-Anhalt erklären, wie es zu dem Fluchtversuch kommen konnte.

Über den Begriff der Rasse wird diese Woche im rheinland-pfälzischen Landtag debattiert. Es seien bereits gute Vorschläge gemacht worden.

Die AfD fordert eine Sondersitzung des Thüringer Landtages zum Verfassungsschutz. Die Fraktion wehrt sich gegen die Einstufung als „Prüffall“.

Dürfen Richterinnen und Staatsanwältinnen im Gerichtssaal ein Kopftuch tragen? Der niedersächsische Landtag debattiert heute über ein mögliches Kopftuchverbot.

In Rheinland-Pfalz fehlt es an einer Regelung über die Verleihung und Entziehung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften. Ein entsprechendes Gesetz wurde nun im Landtag beschlossen.