Rheinland-Pfalz
Landtag stellt DITIB auf den Prüfstand
Im Sommer sollen dem rheinland-pfälzischen Landtag zwei Gutachten über die DITIB vorliegen. Der CDU-Fraktion zufolge werde die DITIB in absehbarer Zeit kein Ansprechpartner sein.
Im Sommer sollen dem rheinland-pfälzischen Landtag zwei Gutachten über die DITIB vorliegen. Der CDU-Fraktion zufolge werde die DITIB in absehbarer Zeit kein Ansprechpartner sein.
Die AfD will in Sachsen ein neues Kapitel ihrer Geschichte schreiben: Hier zog sie erstmals in einen Landtag ein, hier will sie erstmals den Ministerpräsidenten stellen. Anderthalb Jahre vor der Wahl berauscht sich ein Parteitag vorerst nur an dem Gedanken. Und Pegida feiert mit.
Die SPD im Bayerischen Landtag fordert die Abschaffung der Sargpflicht zugunsten der Muslime in Bayern. CSU lehnt ab. Eine Sargpflicht stehe der Verwendung eines zusätzlichen Leichentuchs nicht entgegen.
Die AfD in Nordrhein-Westfalen hat einiges anzupacken. Die tief zerstrittene Landespartei braucht eine neue Spitze. Ein geplanter Parteitag mit Vorstandswahl wurde abgeblasen. Im Düsseldorfer Landtag hängt die Zukunft der Fraktion an vier Personen.
Die Landtagswahl in Niedersachsen hat einen fulminanten Sieg für die SPD und ihren Ministerpräsidenten gebracht. Doch Rot-Grün hat die Mehrheit verfehlt. Die Erwartungen der Muslime an der zukünftigen Regierung ist groß.
Die AfD im NRW-Landtag möchte künftig die Gesichtsverschleierung als Ordnungswidrigkeit einstufen lassen. Der Landtags-Innenminister sprach von einer „Showveranstaltung“.
Die AfD scheiterte im sächsischen Landtag mit ihrem Antrag die Vollverschleierung zu verbieten. Die restlichen Fraktionen werfen ihr Populismus vor.
Seit über einem Jahr ist die AfD im rheinland-pfälzischen Landtag vertreten, Umfragen sehen sie auch im Bundestag. Die anderen Parteien müssen ihre Rolle im Umgang mit ihr erst suchen.
Künftig ist das Tragen eines Gesichtsschleiers in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens in Bayern verboten. Das beschloss der Landtag. Jedoch ist die Zahl der Burka- und Nikabträgerinnen verschwindend gering.