Beiträge zum Stichwort: Landtag

Verfassungsschutzchef AfD

Für die AfD ziehen jetzt 16 Abgeordnete neu in den Düsseldorfer Landtag ein. Fraktionschef Marcus Pretzell startet mit doppeltem Mandat. Statt warmen Willkommens stehen die Zeichen auf Zoff.

30
05
2017
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CDU gewinnt NRW-Wahl

Rot-Grün in NRW ist Geschichte, das SPD-Stammland wird schwarz. Während Ministerpräsidentin Kraft zurücktritt, sucht die CDU nach einem Koalitionspartner. Der Einzug der AfD in den Landtag wird von Religionsvertretern kritisiert.

15
05
2017
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Behörde weist Beschwerde nach tödlichen Schüssen auf Geflüchteten ab iQ

Baden-Württemberg verabschiedet als erstes Bundesland eine gesetzliche Grundlage für ein Verbot von religiösen Symbolen im Gericht. Dabei gibt es aber umstrittene Ausnahmen.

12
05
2017
Gerichtssaal

Nachdem das Tragen von religiöser Kleidung für Richter verboten wurde, debattiert der baden-württembergische Landtag nun auch über ein solches Verbot für Schöffen.

04
05
2017
Buffalo, Gerichtssaal, Rechtsextremistin aus Franken,

Richterinnen mit Kopftuch und Kippa wird es in Baden-Württemberg nicht mehr geben. Darauf einigten sich nun Grüne und CDU. Der Gesetzentwurf muss nur noch durch den Landtag.

25
04
2017
Symbolbild: Grundschule, Schüler

Seit 2006/2007 läuft in Baden-Württemberg ein Modellprojekt zum islamischen Religionsunterricht. Doch fehlt es immer noch an Lehrern. Nun wird sich der Landtag mit dem Thema beschäftigen.

06
04
2017
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AfD Kundgebung @ metropolico.org auf flickr, bearbeitet by IslamiQ.

In der Hauptstadt haben auf Bezirksebene nun auch AfD-Leute das Sagen. Die Protestpartei will beweisen, dass sie regieren kann. Ob das gelingt, ist offen.

20
03
2017
Symbild: Rasse, Landtag, Rechtsextremisten, Niedersachsen© Foto: Nds. Landtag bearbeitet IslamiQ

In Deutschland wird seit Monaten über ein Verbot von Voll- und Gesichtsschleier diskutiert. In Niedersachsen trägt eine Schülern einen Nikab – was auch den Landtag beschäftigt.

18
01
2017

Aus Protest gegen den Landesbischof will die AfD eine Einladung der Kirchen im Brandenburger Landtag boykottieren. Die evangelische Kirche sei nicht der Richter über die AfD.

13
12
2016
0

Der baden-württembergische Landtag lehnte den AfD-Antrag auf ein pauschales Burka-Verbot ab. Alle Fraktionen stellten sich geschlossen gegen den „populistischen“ Antrag.

14
10
2016