Mecklenburg-Vorpommern
Antrag zur Vernehmung von Zschäpe im NSU-Ausschuss abgelehnt
Im Landtagsausschuss zu den NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern scheiterte erneut der Versuch, die wegen Mordes verurteilte Beate Zschäpe anzuhören.
Im Landtagsausschuss zu den NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern scheiterte erneut der Versuch, die wegen Mordes verurteilte Beate Zschäpe anzuhören.
Die AfD jubelt, für die meisten anderen Parteien ist es ein Schock: Wie in anderen Ländern im Osten klettert die AfD in Umfragen auch in MV steil nach oben. Die Partei würde demnach ihr Ergebnis der Landtagswahl fast verdoppeln.
Eine Gruppe von Jugendlichen und eine Erzieherin sind am Samstag in einem Zug von Anhängern des FC Hansa Rostock in Mecklenburg-Vorpommern angegriffen und rassistisch beleidigt worden. Die Polizei ermittelt.
Der NSU-Untersuchungsausschuss in Mecklenburg-Vorpommern will die verurteilte Rechtsterroristin Beate Zschäpe nicht als Zeugin vernehmen.
Eine Akte aus dem Ermittlungskomplex NSU ist unauffindbar. Das Landeskriminalamt habe bereits Ende 2022 Ermittlungen wegen Diebstahls aufgenommen.
Rassistische Straftaten haben in Mecklenburg-Vorpommern 2022 zugenommen. Die Zahl stieg damit auf 316. Sie kommen nach offiziellen Angaben besonders aus einer politischen Ecke und werden durch das Internet begünstigt.
Auch elf Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU ist die Aufarbeitung des NSU-Komplexes in Mecklenburg-Vorpommern noch nicht abgeschlossen. Nun wurden Schilder und Plakate aus dem Jahr 2004 gefunden.
Das Schweriner Innenministerium hat Konsequenzen aus der Aufdeckung rechtsextremer Verbindungen in der Eliteeinheit der Landespolizei gezogen. Der Bericht der Experten ist nun – zumindest teilweise – einsehbar.
Erschütterung nach dem Brand einer Unterkunft für Flüchtlinge in Mecklenburg-Vorpommern: Die Ermittler gehen von Brandstiftung aus und vermuten einen politischen Hintergrund.
Der Rechtsextremismus ist nach Einschätzung des Landesverfassungsschutzes die größte Gefahr für die Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern.