Islamiq

Rechtsextremisten der Gruppe „Nordkreuz“ wurden überführt, während sie Vorbereitungen für einen Anschlag unternahmen.

In Wahljahren treiben Plakatbeschädigungen die Zahl politisch motivierter Straftaten nach oben. Für Mecklenburg-Vorpommern war 2018 ein Jahr ohne Wahlen. Damit ging die Zahl der Delikte mit politischem Hintergrund zurück. Doch 2019 stehen Kommunal- und Europawahlen an.

Mehrere tausend Muslime leben in Mecklenburg-Vorpommern, vor allem in Schwerin und Rostock. Sie möchten gern größere Gebetsräume haben. Das löst Diskussionen aus.

Neue Informationen im Fall der rechten Preppergruppe „Nordkreuz“: Es wird gegen acht Personen ermittelt. Die Linke fordert mehr Informationen vom Innenministerium.

Im Herbst wurden laut Bundesregierung fast 470 Neonazis mit Haftbefehl gesucht, im Nordosten waren es immerhin 14. Mittlerweile sind es zwar nur noch sechs, doch die Linke ist besorgt.

Zur Modernisierung des Bestattungsgesetzes in Mecklenburg-Vorpommern ist am Montag erstmals im Schweriner Landtag eine Expertenkommission zusammengekommen. Gleich das erste Treffen verlief in Teilen kontrovers.

Auf „Feindeslisten“ von Rechtsextremisten sollen in Deutschland 35 000 Menschen stehen. Die meisten Namen davon wurden aus dem Nordosten geliefert. Die Linke kritisiert, dass die Betroffenen nicht informiert wurden.

In Mecklenburg-Vorpommern wurde der Verfassungsschutzbericht veröffentlicht. Nach Einschätzung von Innenminister Caffier stellt Rechtsextremismus die größte Gefahr dar.