Beiträge zum Stichwort: Merkel

In einem Interview mit der Passauer Neuen Presse erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die EU sei keine Sozialunion. Kritiker aus verschiedenen Lagern werfen der Bundeskanzlerin seitdem vor, rechtspopulistische Ressentiments aufzugreifen und selbst zu schüren. Schließlich hatten die rechtsextreme NPD ("Wir sind nicht das Sozialamt der Welt.") und die als rechtspopulistisch geltende AfD ("Wir sind nicht das Weltsozialamt.") ähnliche Slogans im Wahlkampf benutzt. Nun hat sich auch der Vorsitzende des Interkulturellen Rates, Jürgen Micksch, kritisch zu den Äußerungen der Bundeskanzlerin zu Wort gemeldet. Micksch bezeichnete es als "Wahlhilfe für Rechtspopulisten", wenn die Bundeskanzlerin sage: "Wir wollen Hartz IV nicht für EU-Bürger zahlen, die sich allein zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten". Merkel verschweige, dass eine angebliche Zuwanderung in die Sozialsysteme kaum stattfinde. Frieden wird gefährdet "Europaweit greifen Regierungen die Argumentationen von Rechtspopulisten auf, deren gemeinsamer Kern rassistische Einstellungen sind. Das stärkt den Rassismus in der Bevölkerung. Der Frieden in unserer Gesellschaft und in den europäischen Ländern wird dadurch gefährdet. Aufgabe verantwortlicher Politik ist die kritische Auseinandersetzung mit rassistischer Stimmungsmache", so Jürgen Micksch. Nach den Wahlen werde es eine der wichtigsten Herausforderungen für das Europäische Parlament sein, europäische und nationale Programme gegen Rassismus und Rechtsextremismus auf den Weg zu bringen. Dankbar sei der Interkulturelle Rat dem Bundespräsidenten, der die Einwanderung befürworte und dazu anrege, nicht mehr von "wir und denen" zu reden. CSU macht Wahlkampf gegen Türken Unterdessen ist die CDU-Schwesterpartei CSU, die bereits mit dem Slogan "Wer betrügt, fliegt." für Schlagzeilen gesorgt hatte, mit einer neuen Aktion auffällig geworden. Die CSU beklebt derzeit ihre Europaplakate mit gelben Bannern, auf denen draufsteht: "Türkei-Beitritt verhindern!". Damit übernimmt die CSU weitere Slogans und Positionen von rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien.

Merkel

Bald Entscheidung zu Familiennachzug

Die mögliche Einschränkung des Familiennachzugs für syrische Flüchtlinge sorgt weiter für Diskussionen. Muslime warnen vor sozialen Spannungen, die durch das fehlende familiäre Umfeld entstehen könnten.

12
11
2015
0

Islam-Aussage

CSU widerspricht Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat anlässlich des islamischen Fastenmonats Ramadan zu gegenseitiger Wertschätzung der Religionen aufgerufen und den Islam als Teil Deutschlands bezeichnet. Die CSU widerspricht Merkel.

02
07
2015
2

Umfrage

Ablehnung im Osten höher

„Der Islam gehört zu Deutschland“, sagte Bundeskanzlerin Merkel und löste eine Debatte aus. Laut einer Umfrage lehnen 55 Prozent der Ostdeutschen diese Aussage ab. Im Westen sind es nur 40 Prozent.

31
01
2015
0

Debatte

Gehört der Islam zu Deutschland oder eher nicht?

Die Diskussion um Merkels Islam-Aussage hielt auch am Wochenende an. Während Parteikollegen nicht begeistert sind, erhält die Bundeskanzlerin von SPD-Chef Sigmar Gabriel und Islamrat-Vorsitzenden Ali Kızılkaya Zuspruch.

19
01
2015
3