Islamiq

„Antimuslimisch motivierte“ Straftaten sollen künftig in der Erfassung von Politisch Motivierter Kriminalität separat aufgeführt werden. Dies geht aus einem Antrag hervor, der gestern vom Landtag in NRW mit breiter Mehrheit angenommen wurde.

KRM-Sprecher Ali Kızılkaya, die Islamische Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG) und der Zentralrat der Muslime (ZMD) fordern zur Teilnahme bei den kommenden Europawahlen am Sonntag auf. Gewarnt wird auch vor dem Einzug rechter Parteien.

Der Verfassungsschutz Niedersachsen will nach eigenen Angaben die Beobachtung der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG) überdenken. Es lägen kaum noch Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen vor, so Verfassungsschutzpräsidentin Brandenburger.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Einfluss der Politik auf das ZDF eingeschränkt werden muss. In seiner Entscheidung mahnte das Verfassungsgericht zu mehr Pluralismus und Meinungsvielfalt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk an. Auch das Fehlen von muslimischen Vertretern in den Gremien wurde kritisiert.

Weitere Kritik an dem Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Körperschaftsrechts in NRW. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, sieht den Gleichheitsgrundsatz verletzt. Zuvor hatten bereits DITIB, IGMG und Islamrat sich kritisch über den Gesetzesentwurf geäußert.

Die Neuregelung der Verleihung von Körperschaften in Nordrhein-Westfalen trifft auf ein geteiltes Echo bei muslimischen Spitzenvertretern der Religionsgemeinschaften. Manche äußern Sorge vor einer Ungleichbehandlung.

Der „Internationalen Tags der Muttersprache“ beschäftigt Politik, und zivilgesellschaftliche Organisationen. Staatsministerin Aydan Özoğuz (SPD) fordert Mehrsprachigkeit als eine Chance zu verstehen. Die Islamische Gemeinschaft Milli Görüş warnt vor einem Verschwinden der türkischen Sprache und die baden-württembergische Integrationsministerin spricht von vergebenen Chancen.