Beiträge zum Stichwort: Neutralitätspflicht

Predigten, Bombenanschlag auf Moschee

Nordrhein-Westfalen

Kabinett billigt Kopftuchverbot im Gericht

Kein Kopftuch, kein Kreuz, kein Autonomen-Schal: NRW will sämtliche religiöse Kleidung in Gerichtssälen verbieten. Das Kabinett billigte Eckpunkte für ein Neutralitätsgesetz.

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03
2018
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Rote Karte, AfD

Neutralitätspflicht

Kein „Recht auf Gegenschlag“ für Minister

Regierungsmitglieder dürfen ihre Amtsautorität nicht zum Kampf gegen Parteien einsetzen. Die Neutralitätspflicht gelte auch außerhalb des Wahlkampfs, stellt das Bundesverfassungsgericht klar – und gibt der AfD recht.

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02
2018
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