Niedersachsen
Politik streitet um verschleierte Schülerin
In Deutschland wird seit Monaten über ein Verbot von Voll- und Gesichtsschleier diskutiert. In Niedersachsen trägt eine Schülern einen Nikab – was auch den Landtag beschäftigt.
In Deutschland wird seit Monaten über ein Verbot von Voll- und Gesichtsschleier diskutiert. In Niedersachsen trägt eine Schülern einen Nikab – was auch den Landtag beschäftigt.
In Niedersachsen distanziert sich nun auch die FDP von einer zeitnahen Unterzeichnung eines Islamvertrages mit den islamischen Religionsgemeinschaften. Grund sei die kontroverse Debatte über Ditib.
Eine Lehrerin aus Osnabrück verklagt die Landesschulbehörde auf Schadensersatz, weil sie 2013 eine Absage aufgrund ihres Kopftuches erhielt.
Die JVA Hannover richtete die erste Gefängnismoschee ein. Die Schura Niedersachsen begrüßt diesen Schritt und wünscht sich nun eine Professionalisierung der Gefängnisseelsorge.
Seit Jahren wird in Niedersachsen um einen Staatsvertrag gerungen. Nun verlangen islamische Religionsgemeinschaften eine Entscheidung und stellen der Landesregierung ein Ultimatum.
In Stade-Bützfleth wurde eine Moschee mit politischen Parolen beschmiert und beschädigt. Die Polizei ermittelt gegen die bisher unbekannten Täter.
Aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke geht nun hervor, dass islamfeindliche Straftaten im dritten Quartal wieder gestiegen sind. Insgesamt sollen 26 Moscheeangriffe verzeichnet worden sein.
Die Konflikte in der Türkei haben auch politische Nachwirkungen in Deutschland. Die Verzögerung des Vertragsabschlusses in Niedersachen zeigt dies deutlich. Sven Speer schreibt, wieso dieses Politikum eigentlich überhaupt keins ist.
Für seine Forderung nach mehr Integration von Muslimen erhält Ministerpräsident Weil die Unterstützung der islamischen Religionsgemeinschaften. Statt bloß zu reden, müsse die Politik aber auch handeln – nicht nur beim Staatsvertrag, sondern auch bei der muslimischen Jugendarbeit.
Nach langem Tauziehen will man nun doch nicht: Vor dem Abschluss des Islamvertrags hat es sich Niedersachsen anders überlegt. Man wolle sich nun der Unabhängigkeit der islamischen Religionsgemeinschaften von der Türkei sicher sein. Weitere Gespräche sollen dies klären. Der Zeithorizont ist ungewiss.